Gemeinsam an einem Strang ziehen - aber in die gleiche Richtung

Überrascht, aber auch erfreut zeigt sich der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel über das neue Positionspapier der Hagener CDU zum Thema Flüchtlinge: „Es ist schön, dass die von der SPD schon lange aufgestellten Forderungen jetzt auch von der CDU unterstützt werden!“ Die Forderung, alle „politisch Engagierten“ in Fragen der Flüchtlingsbetreuung sollten zusammen arbeiten, sei allerdings in Hagen „schon längst“ erfüllt, wie die tatkräftige und zum großen Teil ehrenamtliche Hilfe deutlich gemacht habe, meint Röspel: „Schön, dass die CDU jetzt auch mitmachen will.“ Bislang habe die Union auf Bundesebene schon am selben Strang gezogen – „nur leider in die falsche Richtung und gegen Fortschritt!“

René Röspel erinnert daran, dass einige Punkte des CDU-Papiers „fast wörtlich“ in einem Forderungskatalog zu finden seien, die das SPD-Präsidium bei seiner jüngsten Sitzung und sogar schon vor einem Jahr beschlossen hatte. Allerdings habe die SPD „deutlich konkretere“ Forderungen etwa zur Finanzierung gestellt. Das betreffe die Integration auf dem Arbeitsmarkt ebenso wie Sprachkurse und Bildung für Kinder und Erwachsene. Die SPD setze sich seit langem für einen Ausbau dieser Kurse ein. „Es freut mich, dass nun endlich auch die Hagener CDU vom Bundesfinanzminister mehr Mittel für diese notwendigen Maßnahmen einfordern will“, fordert Röspel nun auch konkrete Taten: „Ohne das ständige Verzögern und Blockieren aus den Reihen der Union wären wir längst weiter!“ Dass nun auch die Hagener CDU verstanden habe, dass „mehr Lehrer und pädagogisches Fachpersonal und Sozialarbeiter für Auffangklassen“ benötigt werden, sehe Röspel als erfreuliche Kehrtwende der CDU, die aber nicht nur Lippenbekenntnis bleiben dürfe: „In den Koalitionsverhandlungen und auch in den Monaten danach hat die Union - einschließlich der örtlichen Vertreterin - die SPD-Forderung nach der Finanzierung von Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern, die nicht nur für Flüchtlinge sinnvoll sind, durch den Bund vehement abgelehnt und die Kommunen allein gelassen. Dabei kommen diese Stellen allen Kindern und Eltern zu Gute“, weiß Röspel. Diese Kosten dürften aber nicht an der Stadt hängen bleiben. Damit Bund und Länder gemeinsam handeln können, wolle die SPD das hinderliche Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern abschaffen, sagt Röspel: „Ich würde es begrüßen, wenn sich die Hagener CDU auch in Berlin endlich dafür einsetzt, dass der Bund sich endlich direkt für die Unterstützung der Städte engagieren darf.“