Bund muss Kommunen stärker unterstützen
Die Ideologie des „ausgehungerten Staates“ ist gescheitert. Das machte der heimische SPD- Bundestagsabgeordnete René Röspel bei seinem „Bericht aus Berlin“ in der Gaststätte „Alt Asbeck“ deutlich: „Überall in den Verwaltungen und bei der Polizei wurden Stellen weggespart – am meisten dann, wenn CDU und FDP regierten. Das rächt sich jetzt.“ Der SPD-Ortsverein Asbeck hatte den Abgeordneten zu seiner Jahreshauptversammlung eingeladen. Vertreter Asbecker Vereine nahmen ebenfalls an der Diskussion mit Röspel teil.
„Der Koalitionsvertrag ist gut“, zeigte sich Röspel überzeugt. Die Beteiligung der SPD an der Bundesregierung habe das Leben für viele Menschen besser gemacht: Mindestlohn, Rente mit 63, Verbesserung der Pflegeversicherung, finanzielle Entlastung der Städte – das alles seien Projekte der Sozialdemokraten gewesen. Bisher sei nicht eine einzige große Idee von CDU und CSU auf den Weg gebracht worden, sagte Röspel, „außer der PKW-Maut natürlich.“
Doch das alles werde überlagert durch die Flüchtlings-Frage, die nach Röspels Ansicht keineswegs eine „Flüchtlingskrise“ ist. Es fehle allerdings – trotz der überragenden ehrenamtlichen Hilfe – an ausreichender Betreuung für die Menschen, die in Deutschland Sicherheit suchen. Das könne nur in den Kommunen geleistet werden. Und dafür müssten die Städte erheblich besser als bisher vom Bund unterstützt werden. Die SPD habe sich aber mit ihrer Forderung nach weiteren fünf Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt bisher nicht gegen CDU und CSU durchsetzen können. Dabei sei genug Geld vorhanden, sagte Röspel: „Es geht nicht, dass Schäuble stolz auf seine schwarze Null ist und auf seinen Milliarden sitzt wie Dagobert Duck in seinem Bunker.“