Röspel fordert: Beschäftigung und nicht Arbeitslosigkeit finanzieren

Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion will Langzeitarbeitslosen durch öffentlich geförderte Beschäftigung eine neue Perspektive bieten. Das teilt der heimische Bundestagsabgeordnete René Röspel mit. In dem Beschluss der NRW-Landesgruppe heißt es: „An Langzeitarbeitslosen geht der anhaltende konjunkturelle Aufschwung fast vollständig vorbei.“ Diese Erkenntnis sei Anlass gewesen, über Alternativen für diese Personengruppe nachzudenken.

„Jeder Mensch hat Stärken und Potenziale, die er zum Wohle der Gemeinschaft einsetzen kann“, meint Röspel, „und jeder Mensch hat das Recht auf soziale Teilhabe.“ Leider zeige sich, dass einige Personen aufgrund verschiedener individueller oder struktureller Umstände keine Chance auf Anstellung in einer regulären Beschäftigung haben. Es sei eine Frage der Gerechtigkeit, sich auch um diese Leute zu kümmern. Die NRW-Abgeordneten schlagen des-halb vor, über den sogenannten Passiv-Aktiv-Transfer einen „sozialen Arbeitsmarkt“ zu etablieren. Gelder, die als Passivleistungen („Hartz IV“) sowieso ausgegeben würden, sollen in die Förderung von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung fließen. Ein großer Teil der Lohnkosten könnte damit bereits gedeckt werden. Öffentlich geförderte Arbeitsplätze werden zusätzlich geschaffen und liegen im öffentlichen Interesse. Als potentielle Einsatzfelder sind beispielsweise Bus- und Bahnbegleitdienste oder Hausmeisterassistenzen denkbar.
„Die Grundidee ist einfach: Statt Arbeitslosigkeit wird sinnstiftende Arbeit finanziert“, ist Röspel überzeugt. Allein in Nordrhein-Westfalen könnten bis zu 50 000 Personen von dem Ansatz profitieren. Kurzfristig bedeute die Aufnahme einer öffentlich geförderten Beschäftigung die Steigerung des Selbstwertgefühls, größere gesellschaftliche Teilhabe und mehr Einkommen. Mittel- und langfristig würden eigenständige Ansprüche in den sozialen Sicherungssystemen aufgebaut und im bestmöglichen Fall die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt geschafft.
Der Appell der SPD-Abgeordneten richtet sich vor allem an den Koalitionspartner CDU/CSU. Vorhandene Landes- und Bundesprogramme der SPD-Minister Rainer Schmeltzer und Andrea Nahles seien wichtige erste Schritte, die modellhaft zeigen, wie ein sozialer Arbeitsmarkt aussehen und welche Effekte er generieren könnte. Um aber das volle Potenzial öffentlich geförderter Beschäftigung auszuschöpfen, müsse die CDU/CSU ihre Blockadehaltung bei dem Thema endlich aufgeben. „Das Signal aus NRW ist klar: Finanzminister Schäuble und seine Parteifreunde sind aufgerufen, zusammen mit der SPD den Weg für einen dauerhaften und flächendeckenden öffentlichen Beschäftigungssektor frei zu machen“, fordert Röspel.