Kinderrechte sollen endlich ins Grundgesetz

„Das waren zwei erfolgreiche Tage in Berlin", freut sich der heimische Bundestagsabgeordnete René Röspel: Nach einer intensiven Diskussion über innere Sicherheit hat die SPD-Bundestagsfraktion in ihrer Klausurtagung die Schwerpunkte für die politische Arbeit in diesem Jahr festgelegt. So soll das Recht auf Teilzeitarbeit verbessert und um das Recht zur Rückkehr in eine Vollzeitstelle ergänzt werden. Mit verschiedenen Maßnahmen sollen Familien gestärkt werden und die Managergehälter und -boni wieder in ein vernünftiges Verhältnis zum Einkommen von Arbeitnehmern gebracht werden.

Noch in dieser Legislaturperiode sollen Einkommen aus Kapital und Arbeit steuerlich gleichgestellt werden, berichtet Röspel: „Dazu wollen wir die Abgeltungssteuer zügig abschaffen." Steuerbetrug, Steuervermeidung und Geldwäsche seien nicht nur Straftaten, sondern gravierende Verstöße gegen Steuergerechtigkeit. Eine Harmonisierung der europäischen Unternehmenssteuern sei dringend notwendig, um Steuerdumping nach unten zu beenden. Auch innerhalb Deutschlands dürfe es keine Steueroasen geben.

Die Fraktion sprach sich auch dafür aus, die von der UNO schon 1989 verabschiedeten Kinderrechte endlich ins Grundgesetz zu schreiben. „Darüber würde ich mich besonders freuen", sagt Röspel, der vor Jahren die Errichtung der Kinderrechte-Stelen am „Haus für Kinder" im Hagener Ferdinand-David-Park unterstützt hatte: „Ich kenne keine andere Stadt in Deutschland, in der an zentraler Stelle die Bedürfnisse von Kindern und ihre Rechte lesbar sind." Kinderrechte sind bisher nur in vielen verschiedenen Gesetzen geregelt, weiß Röspel: „Kinderrechte gehören aber als Grundrechte ins Grundgesetz, denn das ist die Basis für unser gesamtes Rechtssystem." Jetzt müsse sich der Koalitionspartner „endlich einen Ruck geben" und diesem Vorschlag zustimmen, fordert Röspel.