„Bundesinnenminister Seehofer blockiert seit Monaten die Aufnahme von Geflüchteten“, kritisieren die für den EN-Kreis zuständigen SPD-Abgeordneten René Röspel und Ralf Kapschack, „zahlreiche Bundesländer und Kommunen, wie zum Beispiel Hagen, Witten und Wetter, würden mehr Geflüchtete aufnehmen, um die menschenunwürdigen Zustände auf den griechischen Inseln zu beenden.“ Dem entgegen stehe die „unverantwortliche Blockadehaltung“ von Innenminister Seehofer (CSU). Nach § 23 des Aufenthaltsgesetzes brauchen die Bundesländer für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis das Einvernehmen des Bundesinnenministeriums „zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit”. Dieses Einvernehmen verweigere Seehofer. Die SPD-Bundestagsfraktion hat jetzt einen Beschluss zur Änderung dieses Paragraphen beschlossen. Damit solle den Bundesländern einfacher als bisher ermöglicht werden, Geflüchtete aufzunehmen, wenn sie das wollen. Mit dem Vorschlag der SPD-Fraktion soll das Ministerium nur noch vier Wochen Zeit für einen begründeten Widerspruch haben, sonst gilt der Antrag des jeweiligen Bundeslandes auf Aufnahme als erteilt.
Zusammen mit anderen haben die beiden Abgeordneten lange für den Beschluss gekämpft und fordern nun eine schnelle Gesetzesänderung. Kapschack, Röspel und viele andere SPD-Abgeordnete hätten sich hier noch mehr vorstellen können, aber der jetzige Beschluss sei ein Signal an die gesamte CDU/CSU, sich hier endlich im Sinne der schutzbedürftigen Menschen zu bewegen.
Deutschland hat zugesagt, 1553 besonders schutzbedürftige Geflüchtete nach dem Brand in Moria im vergangenen Jahr aufzunehmen. Aus diesem ohnehin schon kleinen Hilfsprogramm sind immer noch nicht alle in Deutschland angekommen. Die Aufnahmebereitschaft und die Kapazitäten sind da, doch der Bund steht im Weg. Angesichts des Elends auf Lesbos und in anderen Lagern ist dies unbegreiflich. Tausende Geflüchtete harren immer noch ohne winterfeste Unterkunft aus, die Zelte in den Lagern stehen regelmäßig unter Wasser. Die ohnehin katastrophalen Lebensbedingungen werden durch die Gefahr des Corona-Virus noch einmal verschärft. „Der Vorschlag der SPD-Fraktion muss nun schnellstmöglich in eine Gesetzesänderung gegossen werden“, fordern Ralf Kapschack und René Röspel.
https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/fraktionsbeschluss_landesaufnahmeprogramme_20210302.pdf [1]