„Meine Geduld ist am Ende!“, stellt der heimische Bundestagsabgeordnete René Röspel nach den jüngsten dramatischen Ereignissen in Moria auf der griechischen Insel Lesbos klar. Seit Monaten warte man auf die in Aussicht gestellte konstruktive, aber vor allem humanitäre Lösung für die Menschen auf den griechischen Inseln, doch „von Bundesinnenminister Seehofer ist da nichts zu erwarten!“ Dass er nun nach den Bränden und fast 13.000 obdachlos gewordenen Menschen die Aufnahme von bis zu 150 unbegleiteten Minderjährigen in Aussicht stellt, könne nur noch als zynisch bezeichnet werden, ärgert sich Röspel.
Bereits im April hatte René Röspel in einem von ihm mitinitiierten Positionspapier der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion zur Situation auf den griechischen Inseln die sofortige Evakuierung der Asylsuchenden in akzeptable Aufnahmezentren und eine Verteilung der Schutzsuchenden auf andere europäische Länder gefordert – dies auch im Hinblick auf die durch die Corona-Pandemie weiterhin verschärfte Lage. Die damaligen Beschlüsse zu Kontingenten könnten nur ein Anfang sein, stellte die Parlamentarische Linke im Positionspapier klar. „Leider stoßen wir bei unserem Koalitionspartner auf taube Ohren“, stellt Röspel fest. Vor allem Seehofer und sein Innenministerium blockierten und ignorierten, dass es zahlreiche Kommunen und Länder gebe, die ihre Aufnahmebereitschaft signalisiert hätten. „Seehofers politisches Kalkül gefährdet Menschenleben“, ärgert sich René Röspel.
Gemeinsam mit zahlreichen Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion richtet sich René Röspel deswegen als Reaktion auf die weitere Zuspitzung der Lage in Moria mit einem Offenen Brief an die Bundeskanzlerin. Man erwarte, dass Deutschland umgehend in der Größenordnung Geflüchtete aufnimmt, wie bereits Zusagen aus den Ländern vorliegen. Die Zusagen aus Deutschland für humanitäre Hilfe, die Entsendung des THW und die Unterstützung beim Aufbau provisorischer Unterkünfte würden begrüßt, „aber wir können nicht eine prekäre Situation mit der nächsten ersetzen. Angela Merkel kann und muss ihre Richtlinienkompetenz als Kanzlerin nun nutzen und dafür sorgen, dass wir den Menschen sofort helfen“, fordert Röspel. Gleichzeitig bleibe natürlich die dringliche Aufgabe, endlich die lange überfällige europäische Lösung für ein gemeinsames Asylsystem zu finden.