Das Coronavirus stellt unser Land vor die größte Herausforderung seit vielen Jahrzehnten. Wir sorgen dafür, dass der Staat den Menschen in dieser Krise als starker Partner zur Seite steht. Mit einem milliardenschweren Maßnahmenpaket unterstützen wir Krankenhäuser, ArbeitnehmerInnen, Familien mit Kindern, MieterInnen, Freiberufler, Soloselbständige, Kleinstbetriebe, Kultur- und Kreativwirtschaft, mittelständische und große Unternehmen.
Viele Menschen helfen tagtäglich – teils unter schwierigsten Bedingungen: Die Beschäftigten in den Krankenhäusern, Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen, in Lebensmittelläden, bei Polizei, Feuerwehr und Hilfsorganisationen leisten derzeit einen einzigartigen Beitrag für unser Land. Wir können das Virus nur gemeinsam bekämpfen. Indem wir aufeinander Rücksicht nehmen und füreinander da sind. Wo es geht, bleiben wir zuhause und vermeiden zusätzliche Kontakte zu unseren Mitmenschen. Und wir unterstützen diejenigen, die jetzt besonders auf unsere Hilfe angewiesen sind. Dank der soliden Finanzpolitik der vergangenen Jahre ist der Bund finanzpolitisch handlungsfähig. Um die Maß- nahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie zu finanzieren, hat der Bundestag am 25. März 2020 einen Nachtragshaushalt beschlossen. Die enormen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Pandemie machen Kredite in Höhe von rund 156 Mrd. Euro erforderlich. Damit wird die nach der Schuldenregel zulässige Obergrenze der Verschuldung deutlich um knapp 100 Mrd. Euro überschritten. Aus Sicht der Bundesregierung handelt es sich aber um eine außergewöhnliche Notsituation, die eine Überschreitung der Obergrenze gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 Grundgesetz erforderlich macht. Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben dem zugestimmt.
Die Gesundheit der Bevölkerung und die öffentliche Versorgung stehen an erster Stelle. Bund, Länder und Gemeinden tun alles Machbare, um die Gesundheit der Menschen zu schützen und die negativen Folgen der Pandemie für unser Zusammenleben, auf die Arbeitsplätze und auf die Wirtschaft möglichst gering zu halten. Auf dieser Seite habe ich Ihnen die verschiedenen Hilfsangebote auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene zusammengestellt. Zögern Sie bitte auch nicht, sich direkt bei mir zu melden. Die Kontaktdaten finden Sie hier[1].
Über aktuelle Entwicklungen und Hilfsangebote vor Ort in der Corona-Pandemie informieren die Stadt Hagen[2] und die Kreisverwaltung des EN-Kreises[3].
Über aktuelle Fallzahlen, Infektionsschutzmaßnahmen und weitere Informationen zu COVID-19 informiert das Robert-Koch Institut[4].
Auch das Bundesgesundheitsministerium[5] und das NRW-Landesgesundheitsministerium[6] informieren laufend über die aktuellen Entwicklungen auf ihren Webseiten.
Seit Beginn der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung in enger Zusammenarbeit mit den Ländern und mit den Fraktionen des Deutschen Bundestags Maßnahmen ergriffen, um die Folgen der Krise für die Gesundheit der BürgerInnen, für die Einkommen von ArbeitnehmerInnen und Selbständigen und für die Umsätze der Unternehmen so gut wie möglich abzufedern. Auf der übergreifenden Informationsseite[7] der Bundesregierung werden die Maßnahmen permanent aktualisiert.
Und auch die SPD[8], die SPD-Bundestagsfraktion[9] und die NRWSPD[10] haben die verschiedenen Hilfsangebote auf ihren Webseiten zusammengefasst. Neben einem Factsheet „Maßnahmen und Hilfen“[11] hat die NRWSPD auch ein FAQ[12] und eine Linksammlung[13] mit den wichtigsten AnsprechpartnerInnen erstellt.
Die Corona-Krise wirkt sich massiv auf den Arbeitsmarkt aus. Wichtig ist, dass so viele Arbeitsplätze wie möglich in dieser Krise erhalten bleiben. Deswegen wurde der Zugang zum Kurzarbeitergeld (KuG) deutlich erleichtert. Es kann bereits genutzt werden, wenn mindestens zehn (statt früher 30) Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind, ohne dass Zeitkonten vorher ins Minus gefahren werdenmüssen. Auch LeiharbeitnehmerInnen können KuG beziehen. Die Bundesagentur für Arbeit erstattet die Sozialversicherungsbeiträge komplett.
Ausführlichere Informationen rund um das Kurzarbeitergeld gibt es beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales[14] und der Bundesagentur für Arbeit[15]. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat auch einen Lotsen für Corona-Hilfen[16] erstellt. Dieser Lotse gibt Orientierung über die Hilfen, die Sie während der Corona-Krise in Anspruch nehmen können und wo sie diese Leistungen beantragen.
Außerdem gibt es Hilfe für berufstätige Eltern, die aufgrund von Betreuungspflichten Verdienstausfälle haben. Wer wegen der behördlichen Kita- und Schulschließungen nicht arbeiten kann, erhält eine Entschädigung für die Einkommenseinbußen (67 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens (maximal 2.016 Euro) für bis zu sechs Wochen). Weiterführende Informationen zum Entschädigungsanspruch für Eltern und für Arbeitgeber stellt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales[17] bereit.
Und das Bundesfamilienministerium hat auf seiner Seite eine Informationssammlung[18] zum Thema Arbeit und Kinderbetreuung zusammengestellt. Und auf einer Schwerpunktseite[19] des Bundesarbeitsministeriums werden weitere Fragen von ArbeitnehmerInnen beantwortet.
Niemand soll sich aufgrund der Corona-Krise existenzielle Sorgen machen müssen. Ein starkes Sozialschutz-Paket hilft, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die BürgerInnen abzufedern. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales informiert auf einer Schwerpunktseite[20] zu allen Maßnahmen im Rahmen des Sozialschutz-Pakets. Teil dieses Paketes ist u. a. der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung. Damit können der Lebensunterhalt und die privaten Mietzahlungen in der Krise trotz Verdienstausfalls abgesichert werden. Die Bundesagentur für Arbeit hat hierfür eine Sonderseite[21] erstellt. Der Bezug des Kinderzuschlags ist ebenfalls einfacher möglich. Alle Fragen zum Notfall-Kinderzuschlag beantwortet das Bundesfamilienministerium[22].
Damit MieterInnen und Gewerbetreibende in dieser schwierigen Zeit nicht ihr Zuhause, ihr Betriebs- oder Ladenlokal verlieren, hat der Bundestag einen Kündigungsschutz beschlossen. Alle Details dazu finden sich auf der Seite des Bundesjustizministeriums[23].
Die zur Eindämmung der Corona-Pandemie erforderlichen Einschränkungen im Alltag von Familien können eine psychische Belastungssituation herbeiführen. Auf der Webseite des Bundesfamilienministeriums[24] gibt es eine Übersicht der Hilfstelefone, die Rat und Unterstützung bieten.
Ein Schutzschild soll helfen, dass so viele Unternehmen, Solo-Selbständige, Freiberufler und Kleinstunternehmerso gut wie möglich durch die Corona-Krise kommen. Einen Überblick über dieses Corona-Schutzschild für Deutschland hat das Bundesfinanzministerium[25] auf seiner Webseite erstellt.
Auch das Bundeswirtschaftsministerium[26] und das NRW-Wirtschaftsministerium[27] haben auf ihren Webseiten umfangreiche Informationen zu den Finanzhilfen für Selbstständige und UnternehmerInnen zusammengestellt. Auch die Südwestfälische Industrie- und Handelskammer zu Hagen[28] hilft bei Fragen rund um Hilfen für Unternehmen in Hagen und dem EN-Kreis.
Ausführliche Informationen zu den Corona-Hilfen für Unternehmen und zum Verfahren sind auch auf der Sonderseite[29] der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zusammengestellt. Auf dieser Seite gibt es auch weitere Informationen zu dem KfW-Schnellkredit für den Mittelstand. Dieser Schnellkredit richtet sich besonders an kleine und mittlere Unternehmen, die trotz der immensen Ausweitung und Erleichterungen der KfW-Programme Schwierigkeiten haben, einen Kredit zu erhalten. Da diese Unternehmen aufgrund ihrer Mitarbeiterzahl aus der Zielgruppe des Sofortprogramms für Kleinstunternehmen und Selbstständige herausfallen, soll der neue KfW-Schnellkredit eine Brücke bauen und schnelle Hilfe ermöglichen.
Auf einer Sonderseite[30] des Bundesfinanzministeriums gibt es auch ausführliche Informationen zu den steuerlichen Hilfen für Unternehmen und Beschäftigte.
Auch Studierende und Auszubildende sind von der Corona-Pandemie betroffen. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat ein Informationsportal[31] zum Coronavirus erstellt und beantwortet Fragen rund um Ausbildung und Studium. Auch Fragen zur Forschung zum Coronavirus[32] und den Stand der Impfstoffentwicklung[33] beantwortet das BMBF auf seiner Webseite.
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