„Wir Ruhr-SPD-MdB setzen uns gemeinsam für die Menschen im Ruhrgebiet ein und haben unsere wichtigsten Forderungen noch einmal deutlich machen können. Die Menschen im Ruhrgebiet verdienen auch im dritten Strukturwandel eine faire Chance und eine lebenswerte Zukunft. Olaf Scholz ist auf dem richtigen Weg", freut sich René Röspel nach einem Gespräch der SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet mit Bundesfinanzminister Scholz. Die Unterstützung der Steinkohleregionen, die Zuwanderung aus Südosteuropa und vor allem auch die Kernforderungen an die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ (Fördersystem für strukturschwache Regionen, Altschuldenregelung und Beteiligung des Bundes an den Sozialkosten) standen ganz oben auf der Tagesordnung.
Trotz guter Rahmenbedingungen nehmen die Altschulden vor allem in unseren Städten sogar zu, weiß Röspel: „Jede Erhöhung des Zinsniveaus hätte existenzielle Konsequenzen und würde den Teufelskreis verschärfen.“ Bundesfinanzminister Scholz wollenen die Ruhr-MdB dabei „so kraftvoll wie möglich“ unterstützen, um auch die zu überzeugen, die von einer Lösung nicht so profitieren wie die Städte im Ruhrgebiet. Klar sei auch: „Die CDU/FDP-Landesregierung von Armin Laschet muss einen wirksamen Beitrag leisten“, fordert Röspel.
Auch die Unterstützung der Steinkohleregionen war Thema beim Gespräch mit dem Finanzminister. „Nur die SPD kann Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und umweltgerechte Industriepolitik zusammenbringen“, zeigt sich Röspel überzeugt.
Unterstützt wurde der Finanzminister in seinem Engagement gegen illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug. Zoll und Finanzkontrolle Schwarzarbeit werden gestärkt, Arbeitnehmer besser geschützt. „Wir brauchen aber auch weiterhin ein Konzept, um betroffene Kommunen dauerhaft bei der Integration zu unterstützen", fordert René Röspel.