Der Bundestag hat das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch beschlossen. „Der Zoll kann nunmehr effektiver gegen illegale Beschäftigung vorgehen“, erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel. Außerdem würden wirksame Maßnahmen zur Verhinderung der unberechtigten Inanspruchnahme von Kindergeld eingeführt.
Das Gesetz bündele Aufgaben und Befugnisse zur Bekämpfung von Schwarzarbeit in der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Künftig kann konsequenter gegen das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen, Sozialleistungsbetrug und illegale Beschäftigung vorgegangen werden, aber auch die Einhaltung gesetzlicher Mindestlohnverpflichtungen besser überprüft werden. „Beschäftigte können so besser vor illegalen Lohnpraktiken geschützt werden“, ist Röspel sicher. Im parlamentarischen Verfahren seien die Vorschläge des Bundesrates umgesetzt worden, mit denen der behördenübergreifende Datenaustausch weiter gestärkt wird.
Das Gesetz sehe auch umfassende Maßnahmen zur Bekämpfung der unberechtigten Inanspruchnahme von Kindergeld vor. Die Familienkassen sollen überprüfen können, ob Antragsteller über ein für die Leistungsgewährung ausreichendes Aufenthaltsrecht verfügen. Der Kindergeldanspruch werde stärker mit dem Freizügigkeitsrecht verknüpft, erläutert Röspel: „Neu zugezogene und nicht erwerbstätige EU-Bürger haben künftig in den ersten drei Monaten keinen Anspruch auf Kindergeld.“ Das neue Gesetz sei notwendig geworden, weil illegale Beschäftigung und Sozialleistungsbetrug der gesamten Gesellschaft schaden, weiß Röspel:
„Durch hinterzogene Steuern und Sozialabgaben können wichtige öffentliche Aufgaben nicht finanziert werden. Den vielen ehrlichen Unternehmen, die sich unfairer Konkurrenz ausgesetzt sehen, schaden sie genauso wie den betroffenen Beschäftigten selbst, weil Regelungen zu Mindestlohn und Arbeitsschutz und die soziale Sicherung für sie nicht gelten.“ Auch Arbeitslose würden dadurch in Mitleidenschaft gezogen, da sie dadurch weniger Chancen auf eine legale Beschäftigung haben.