„Geduldeten“ Möglichkeit zur Teilhabe an der Gesellschaft geben

Wer als Flüchtling nach Deutschland kommt und kein Asyl erhält, aber aus verschiedenen Gründen nicht ausgewiesen werden kann, ist in diesem Land nur ein „Geduldeter“ und hat kein Recht, an Integrationsmaßnahmen teilzunehmen. „Wir wollen auch diesen Menschen ermöglichen, an Kursen teilzunehmen, um ihren Teil zur Gesellschaft beitragen zu können“, sagte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel beim ersten „Runden Tisch Geduldete“, zu dem Bürgermeister Claus Jacobi auf Röspels Anregung Ehrenamtliche aus Flüchtlings-Initiativen sowie Verantwortliche aus den Verwaltungen der Südkreisstädte, der VHS, der AWO, der Arbeitsagentur und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in den Gevelsberger Ratssaal eingeladen hatte.

Im Koalitionsvertrag sei vereinbart, auch den Geduldeten Integrationsmöglichkeiten und geregelte Tagesstrukturen zu geben, betonte Röspel, aber das sei „im Moment“ mit dem Koalitionspartner nicht zu machen. Auch Jacobi drängte darauf, den Geduldeten „den Alltag in unseren Städten“ zu verbessern. Antje Lützenbürger (Flüchtlingsinitiative) erinnerte daran, dass Merkels „Wir schaffen das!“ eine „enorme Motivation“ für die Ehrenamtlichen gewesen sei, um die Flüchtlinge willkommen zu heißen: „Aber die Politik tut nichts für die Integration.“ Dem stimmte Röspel überwiegend zu: „Die Städte haben Enormes geleistet, aber Teile des Staates waren überfordert und konservative Politiker unwillig - deshalb will die SPD, dass der Bund hier mehr unterstützt.“ Michael Stechele (Agentur für Arbeit) machte auch die seit langen Jahren betriebene „Verschlankung“ der Behörden dafür verantwortlich: „Wir müssen die Ämter auf die größer werdenden Aufgaben vor allem in der sozialen Fürsorge vorbereiten.“ Fragen wie die älter werdende Gesellschaft, Pflege oder Rente seien durch die Flüchtlingsfrage nur überlagert worden.

Melanie Beinert (VHS) berichtete, dass es vom Europäischen Sozialfonds geförderte Kurse „berufsbezogene Sprachförderung“ für Geduldete gab: „Fast alle Teilnehmer sind inzwischen in Arbeit.“ Das Programm ist allerdings beendet, und es gibt keinen Ersatz, bemängelte Beinert. Auch Michael Pfleging (Fachbereichsleiter Bildung, Jugend und Soziales) forderte: „Wir müssen den Menschen ermöglichen, an unserer Gesellschaft teilzuhaben.“ BAMF-Mitarbeiter Fabien Dushimirimana hatte selbst erlebt, welch „merkwürdige“ Gesetze es in Deutschland gibt: Um hier studieren zu können, hätte er zuerst in sein afrikanisches Heimatland zurück kehren müssen, um dort ein Visum zu beantragen. Das Verfahren hätte ihn 1200 Euro gekostet. Seine Bitte an René Röspel: „Das muss geändert werden!“ Röspel nahm drei Aufgaben mit in den Bundestag: „Wir brauchen eine schnellere Betreuung für Geduldete, ein Zuwanderungsgesetz wäre dringend nötig, und wir brauchen ein modernes Staatsbürgerrecht: wer hier geboren wird, ist deutsch - mit Rechten und Pflichten!" Die politische Diskussion über Migranten sei zurzeit vergiftet, „aber wir machen weiter!“