René Röspel MdB

Bundestagswahl 2009

 

 

Die SPD hat seit der Regierungsübernahme 1998 trotz hoher Schulden des Bundes sinnvolle Reformen des Steuerrechts und Entlastungen vor allem für kleine und mittlere Einkommen durchgesetzt.

Wir haben den Eingangssteuersatz auf nur noch 14 % abgesenkt. Der Grundfreibetrag wird zum 1. Januar 2010 auf 8.004 Euro erhöht. Am 1. Januar 1998 (unter Kohl und FDP) lag der Steuersatz noch bei 25,9 %, der Freibetrag bei (umgerechnet) nur rund 6322 Euro.

• Die höchsten Steuern müssten gerade kleine Einkommen unter Schwarz-Gelb zahlen. Bei einer „Neuauflage“ dieser Koalition sind höhere Belastungen für kleine Einkommen absehbar.

Wir haben gegen die Union durchgesetzt, dass Spitzenverdiener in Deutschland stärker an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligt werden. Ab einem Jahresbrutto von 250.000 Euro für Ledige und 500.000 Euro für Verheiratete haben wir den Steuersatz auf 45 % erhöht.

• Die CDU/CSU will die Schere zwischen Arm und Reich vergrößern, in dem Sie vor allem Reiche steuerlich entlasten will. Neben Steuersenkungen kündigt die CDU/CSU gleichzeitig höhere Ausgaben etwa für Bildung an. Dies ist schlicht unglaubwürdig.

4 Mrd. Euro erbringt die Erbschaftssteuer jährlich. Dieses Geld können die Länder weiter nutzen, um insbesondere in Bildung zu investieren. Wir haben die Erbschaftssteuer sozial gerechter ausgestaltet. Das enge familiäre Umfeld wird regelmäßig nicht steuerlich belastet; Empfänger außerhalb dieses Kreises und Empfänger sehr hoher Vermögen hingegen vergleichsweise stärker belastet.

• Die CDU/CSU wollte die Erbschaftssteuer abschaffen. Dies hätte vor allen diejenigen entlastet, die hohe Geldbeträge oder Besitzstände vererben können. Und das würde Milliardenausfälle für Länder und Kommunen bedeuten.

Zum 1. Januar 2009 sind Handwerksleistungen noch umfassender steuerlich absetzbar. Dies verhindert Schwarzarbeit und stärkt gerade die regionalen Unternehmen. Den Steuerbonus haben wir auf 20 Prozent von 6.000 Euro verdoppelt (also auf 1.200 Euro).
Die CDU/CSU hat öffentlich angekündigt, das Handwerk noch stärker entlasten zu wollen; hierfür aber keinen auch nur halbwegs vernünftigen Finanzierungsvorschlag präsentiert.

Wir haben für den Erhalt der Steuer gekämpft und diese trägt weiter dazu bei, die Einkommenssituation der Kommunen zu verbessern. Gerade für unsere Region wären die Pläne von CDU/CSU und FDP fatal gewesen.

• CDU/CSU und FDP wollen weiterhin die Gewerbesteuer abschaffen. Dies würde dazu führen, dass den Kommunen weniger Geld für dringende Investitionen zur Verfügung stünde. Diese Gefährdung einer guten kommunalen Daseinsvorsorge lehnen wir ab.

• Wir wollen, dass Millionen von Steuerpflichtigen keinen Aufwand mehr mit ihrer Steuererklärung betreiben müssen. Wir bieten allen 30 Millionen Lohnsteuerpflichtigen an, künftig per Postkarte an das Finanzamt auf die jährliche Einkommensteuererklärung verzichten zu können. Damit sich das für die Steuerzahler rechnet, erhalten Ehepaare einen Lohnsteuer-Bonus in Höhe von 600 Euro pro Jahr und Singles in Höhe von 300 Euro. Der Bonus entlastet alle, die ihn nutzen wollen und vereinfacht das Steuerverfahren.

• Wir wollen die gesellschaftlichen Ausgaben für Bildung und Forschung bis zum Jahr 2015 auf 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen und unser Land im Bildungsbereich zukunftsfähiger zu machen. Daher schlagen wir einen Zuschlag als „Bildungssoli“ bei der Besteuerung höchster Einkommen vor. Dabei wird der Spitzensteuersatz auf 47 % ab einem zu versteuernden Einkommen von 125.000 Euro (Verheiratete 250.000 Euro) angehoben.

• Mit der Absenkung des Eingangsteuersatzes von bislang 14 Prozent auf 10 Prozent entlasten wir gezielt untere und mittlere Einkommen. Wir wollen den Tarifverlauf so gestalten, dass es Entlastungen bis zu einem versteuernden Einkommen von 52.882 Euro (Verheiratete 105.764 Euro) gibt. Hiervon werden im Vergleich mit dem Tarifverlauf 2010 über 24,6 Millionen Menschen profitieren.

• Zur Eindämmung kurzfristiger Spekulationen wollen wir eine Börsenumsatzsteuer von 0,5 % (Normalsatz) bis 1,5 % (Sonderfälle) des Kurswertes auf börsliche Wertpapiergeschäfte ab einem Umsatz von 1.000 Euro einführen. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass eine solche Steuer europaweit eingeführt wird.

• Wer seine Gewinne in Deutschland erwirtschaftet, soll hierzulande seine Steuern zahlen. Wer das nicht macht, schadet allen, die mit ihren Steuern die Leistungen des Staates finanzieren müssen. Deshalb bekämpfen wir den internationalen Steuerbetrug und schädlichen Steuerwettbewerb.

Weitere Steuersenkungen halte ich für nicht finanzierbar!