René Röspel MdB

Bundestagswahl 2009

 

 

Die SPD hat trotz Widerstand der Konservativen bereits zahlreiche familienpolitische Projekte umsetzen können:

Wir haben seit 2009 die Ganztagsschulen ausgebaut, davon profitieren bundesweit 7000 Schulen, allein 54 im Wahlkreis.

• Die CDU/CSU hatte Ganztagsschulen immer wieder als „Verwahranstalten“ diffamiert. Die Eltern sehen das ganz anders und befürworten das SPD-Modell.

Wir haben durchgesetzt, dass es ab 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für jedes Kind ab dem ersten Lebensjahr gibt.

• Mit der „Herdprämie“ will die CDU/CSU anstatt modernen Betreuungsangeboten lieber alte Rollenmuster pflegen.

Wir haben das Kindergeld seit Beginn unserer Regierungsbeteiligung von 112 ¤ auf 164 ¤ im Monat erhöht und den Kinderfreibetrag um 216 Euro erhöht.
Wir haben durchgesetzt, dass alle Familien mit niedrigem Einkommen und Vollzeit-Berufsschüler Anspruch auf das Schulstartergeld erhalten.
Wir haben durchgesetzt, dass das Schulstartergeld in Höhe von 100 Euro pro Kind und Schuljahr zukünftig bis zum Abitur ausgezahlt wird.

• CDU und CSU wollten diese Hilfe nur bis Klasse 10 diese Hilfe gewähren und so die Bildungschancen sozial benachteiligter Kinder begrenzen.

Wir haben die BAföG-Höchstfördersätze für Studierende um 10 % und damit von 585 Euro auf etwa 643 Euro gesteigert. Die Freibeträge haben wir um 8 Prozent erhöht.
Wir haben befristet einen Ausbildungsbonus eingeführt, mit dem 100.000 zusätzliche Ausbildungsplätze bis zum Jahr 2010 geschaffen werden sollen.

• CDU-Bildungsministerin Schavan wollte das BAföG ursprünglich sogar abschaffen.
• Die CDU ignoriert hingegen weiter das Problem der „Altbewerber“ und will durch eine „Modularisierung“ die Einheitlichkeit der Ausbildung untergraben.

Wir haben die steuerliche Absetzbarkeit für haushaltsnahe Dienstleistungen verbessert. Die Förderung beträgt ab dem 1. Januar 2009 einheitlich 20 Prozent der Aufwendungen von bis zu 20.000 Euro, höchstens 4.000 Euro pro Jahr. Dies gilt auch für Betreuungskosten.

Wir wollen, dass der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz zu einem Recht auf Ganztagsbetreuung ausgebaut wird. Im SPD-regierten Rheinland-Pfalz gibt es weder Kita- noch Studiengebühren!
- Die CDU/CSU setzt sich nicht für die Gebührenfreiheit von Kitas ein.

Wir wollen, dass Mütter und Väter gleichzeitig Elterngeld und Elternzeit in Anspruch nehmen können. Dafür wollen wir die Zahl der Partnermonate von zwei auf vier erhöhen und den gleichzeitigen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung und Elterngeld von sieben auf sechzehn Monate erweitern.
- Der CDU/CSU wäre es am liebsten, wenn der Staat nur das „klassische“ männliche Ernährermodell unterstützen würde.

Wir wollen, dass durch die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz Kinder eine stärkere Stimme in unserer Gesellschaft erhalten.
- Im „Regierungsprogramm“ der CDU/CSU sucht man den Begriff „Kinderrechte“ vergebens.

Wir wollen bis 2015 mindestens sieben Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Bildung und drei Prozent für Forschung und Entwicklung zur Verfügung stellen.
- Mit unseriösen Steuersenkungsplänen verschenken CDU und CSU die Chance, die Investitionen in Bildung und Forschung zu steigern.

Wir wollen zur Finanzierung von Bildungsausgaben einen Bildungszuschlag auf sehr hohe Einkommen einführen („Bildungssoli“).
- Die CDU/CSU will lieber Reiche steuerlich entlasten und weniger Geld in Bildung investieren.

Wir wollen in der Bundesrepublik die Möglichkeit eines gebührenfreien Erststudiums bis einschließlich zum Master. Ein Studium darf nicht am Geld scheitern.
- CDU/CSU setzen weiter auf Studiengebühren. Diese sind unsozial und verbessern weder Lehre noch Wissenschaft. Sie sperren nur sozial benachteiligte Kinder von den Hochschulen aus.

• Forum Kinder und Familie innerhalb der SPD

• AG Familie, Senioren, Frauen und Jugend der SPD-Bundestagsfraktion