René Röspel MdB

Bundestagswahl 2009

 

 

Die SPD hat trotz Widerstand der Konservativen bereits wichtige bildungspolitische Maßnahmen umsetzen können:

Wir haben zu Beginn der 70er Jahre das BAföG eingeführt, damit auch Kinder aus Arbeitnehmer-Familien studieren können. Die Höchstfördersätze für Studierende sind seit 2005 um 10 % und damit von 585 Euro auf etwa 643 Euro gestiegen. Die Freibeträge haben wir um 8 Prozent erhöht.

• CDU-Bildungsministerin Schavan wollte das BAföG ursprünglich sogar abschaffen.

Wir haben das Ganztagsschulenprogramm unter rot-grüner Regierung beschlossen. Heute profitieren davon bundesweit 7000 Schulen, allein 54 im Wahlkreis.

• Die CDU/CSU hatte Ganztagsschulen immer wieder als „Verwahranstalten“ diffamiert. Die Eltern sehen das ganz anders und befürworten das SPD-Modell.

Wir haben befristet einen Ausbildungsbonus eingeführt, mit dem 100.000 zusätzliche Ausbildungsplätze bis zum Jahr 2010 geschaffen werden sollen.

• Die CDU/CSU ignoriert hingegen weiter das Problem der „Altbewerber“ und will durch eine „Modularisierung“ die Einheitlichkeit der Ausbildung untergraben. „Theorieschwache“ brauchen aber keine „Schmalspur-Ausbildung“, sondern mehr Zeit und  intensivere Betreuung

Wir haben durchgesetzt, dass das Schulstartergeld in Höhe von 100 Euro pro Kind und Schuljahr zukünftig bis zum Abitur ausgezahlt wird.

• Die CDU/CSU wollte diese Hilfe nur bis Klasse 10 gewähren und so die Bildungschancen sozial benachteiligter Kinder begrenzen.

Die Exzellenzinitiative, der Pakt für Forschung und Innovation und der Hochschulpakt für mehr Studienplätze haben Deutschlands Hochschulen gestärkt und international wettbewerbsfähiger gemacht. Den Grundstein hierfür hat die SPD mit unserer Ministerin Edelgard Bulmahn gelegt.

• Vor 2005 hat die CDU/CSU in der Opposition die Pakte noch verteufelt.

• Unser erstes und wichtigstes Ziel wird sein, die Zahl der Schulabbrecher drastisch zu reduzieren. Wir wollen es nicht länger hinnehmen, dass jährlich 80.000 Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss bleiben. Über klare Zielvereinbarungen wollen wir erreichen, dass diese Zahl jährlich um mindestens 10 Prozent gesenkt wird.
• Bis 2015 wollen wir mindestens 7 Prozent des BIP für Bildung und 3 Prozent für Forschung und Entwicklung ausgeben. Wir haben dieses Ziel beim Bildungsgipfel 2008 durchgesetzt.
• Wir werden einen Bildungszuschlag auf sehr hohe Einkommen einführen („Bildungssoli“).
• Unser Ziel ist es, das Angebot an Ganztagsschulen flächendeckend auszubauen.
• Ein Studium darf nicht am Geld scheitern. Wir stehen für ein gebührenfreies Erststudium bis einschließlich zum Master. In den SPD-geführten Bundesländern gibt es keine Studiengebühren.
• Schüler und Schülerinnen aus einkommensschwachen Familien sollen auf dem Weg zum Abitur ab der 11. Klasse finanziell unterstützt werden. Wir wollen das BAföG regelmäßig an die Lebenshaltungskosten anpassen und die Altersgrenze für den Bezug von BAföG abschaffen.
• Wir wollen die Erwachsenenbildung einheitlich fördern. Das Meister-BAföG und das BAföG werden wir zu einer Erwachsenenbildungsförderung ausbauen.
• Wir haben dafür gesorgt, dass es ab 2013 für jedes Kind vom ersten Geburtstag an einen Rechtsanspruch auf Betreuung gibt. Wir wollen daraus ein Recht auf Ganztagsbetreuung machen.
• Wir werden für eine bessere Aus- und Weiterbildung für Erzieherinnen und Erzieher sorgen und damit die Voraussetzungen für eine angemessenere Bezahlung verbessern.
• Wir wollen, dass mehr Fachkräfte ohne Abitur studieren können und werden den Zugang zu den Hochschulen für diese Personengruppe weiter öffnen. Eine qualifizierte Berufsausbildung ist für uns gleichrangig mit einem allgemeinbildenden Abschluss. Die FernUni Hagen ist da Vorbild.
• Wir wollen den Frauenanteil des wissenschaftlichen Personals bis 2020 auf 40 Prozent erhöhen. Dafür planen wir ein Professorinnen-Programm sowie ein Investitionsprogramm für Kindertagesstätten und Krippen an den Hochschulen.
• Die Exzellenzinitiative ist ein sozialdemokratisches Erfolgsprojekt, das den Wissenschaftsstandort Deutschland erheblich aufgewertet hat. Wir werden sie über das Jahr 2011 hinaus fortsetzen.