Mehrmals hat die heutige Bundesministerin für Bildung und Forschung Annette Schavan (CDU) sich in der Vergangenheit gegen das BAföG-System ausgesprochen.
Große Diskussionen löste zum Beispiel im April 2005 folgendes Zitat in der Zeitung „Die Welt“ aus:
„DIE WELT: Der Bund weigert sich, das Bafög in neue Studienfinanzierungsmodelle mit einzubeziehen. Wäre das ein anzustrebendes Reformprojekt im Falle eines Wahlsieges der Union im Bund 2006?
Schavan: Ganz sicher, denn Studiengebühren und Studienfinanzierung müssen zusammen gesehen werden. Allerdings muß das Bafög noch so lange erhalten bleiben, bis es einen tatsächlich attraktiven Markt der Bildungsfinanzierung gibt.“
Das ganze Interview findet man hier.
Nicht ohne Grund haben wir deshalb 2005 in den Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD folgenden Satz reinverhandelt:
„Das BAföG als Sozialleistung wird in seiner jetzigen Struktur zur Finanzierung des Lebensunterhalts erhalten (keine Reduzierung des Zuschusses).“
Im Koalitionsvertrag mit den Grünen 2002 war so ein Satz hingegen unnötig.
Aber selbst zu Beginn des Jahres 2006 ließ Frau Schavan bei einem Gespräch mit uns SPD Bildungs- und Forschungspolitikern verlauten, dass sie das BAföG am liebsten abschaffen würde. Da hatte der Wolf also nur für die Öffentlichkeit „Koalitionskreide“ gefressen.
Ein Koalitionsvertrag aus CDU/CSU und FDP wird sicherlich keinen Passus über die Beibehaltung des BAföG enthalten. Jeder kann sich die Konsequenzen ausmalen.
Die SPD hat hingegen in den letzten Jahren das BAföG zweimal erhöht. Die Bildungsförderung erreicht schon heute über 500 000 Studierende. In den kommenden Jahren wollen wir das BAföG weiter ausbauen, die Altergrenze anheben und regelmäßig an die Lebenshaltungskosten anpassen. Nur so können wir die Anzahl der Studierenden aus Nicht-Akademikerfamilien weiter erhöhen. Schwarz-Gelb steht dagegen für eine elitäre und unsolidarische Bestenauslese.