Frage:
Sie haben in den letzten Jahren die Grünen und die CDU/CSU als Koalitionspartner erlebt. Was sind Ihre Erfahrungen?
Ich habe im Wahlkampf 2005 für eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition gekämpft. Leider hat es am Wahltag dann aber nicht für meine „Wunschkoalition“ gereicht. Während ich Rot-Grün auch als gesellschaftliches Projekt angesehen habe, war die Koalition mit der CDU/CSU bestenfalls eine Zweckehe, die durch das Wahlergebnis 2005 erforderlich wurde. Insgesamt hat mich überrascht, wie hierarchisch die CDU/CSU immer wieder agierte. Wenn die Kanzlerin blockierte, war mit der CDU/CSU nichts mehr zu bewegen. Es gab zwar auch positive Erfahrungen mit Kollegen der CDU/CSU – etwa bei den Beratungen zum Patientenverfügungsgesetz -, aber insgesamt hat mich die Koalition mit der Merkel-CDU/CSU nur darin bestärkt, in diesem Jahr erneut für eine rot-grüne Koalition (mit starker SPD) zu werben.
Frage:
Oft wird in den letzten Wochen und Monaten über das Verhältnis von SPD und „Linkspartei“ diskutiert. Wie sehen Sie die Chancen einer rot-rot-grünen Mehrheit im Bund 2009?
Ich sehe nicht, dass wir 2009 im Bund mit der so genannten „Linken“ eine Kooperation eingehen. Teile dieser Partei sind vielleicht pragmatisch, aber die alten SED-Seilschaften sind immer noch vorhanden. Wenn man mit Opfern des SED-Regimes spricht, kann man nicht vertreten, 2009 mit dieser Partei eine Kooperation auf Bundesebene einzugehen. In den Ländern ist die Struktur der Partei sehr unterschiedlich (gerade im Ost-West-Vergleich). Daher muss man auf Länderebene immer abwägen. Im Bund 2009 schließe ich eine Kooperation aber aus.
Frage:
Als Regierungsoption der SPD 2009 wird auch eine Koalition mit der FDP öffentlich diskutiert. Wie stehen Sie zu dieser Option?
Ich stamme aus einer Stadt mit einer großen liberalen Tradition. Menschen wie Eugen Richter oder Lieselotte Funcke respektiere ich sehr. Die FDP der letzten Jahrzehnte war und ist aber die Partei des neoliberalen Marktglaubens. Diese Ideologie hat die Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008/2009 erst ermöglicht. Mich irritiert, dass Menschen in dieser Krisenzeit offensichtlich auf eine Partei setzen, die die Axt an unser erfolgreiches System der sozialen Sicherung ansetzen möchte. Ich sehe nur wenige Schnittmengen mit der FDP (etwa beim Thema Datenschutz), so dass ich nicht glaube, dass wir mit dieser Partei eine erfolgreiche, soziale und arbeitnehmerfreundliche Koalition eingehen könnten.
Frage:
Wahlkampf ist immer auch die Zeit der überspitzten Programmatik und der Vereinfachung. Haben Sie Verständnis für Bürger, die kritisieren, dass Politik im Wahlkampf Dinge versprechen, die sie hinterher nicht einlösen?
Natürlich muss sich Politik an die Dinge halten, die man verspricht. Allerdings muss man im Wahlkampf auch versuchen, deutlich zu machen, wo die programmatischen Unterschiede zwischen den Parteien zu finden sind. Hier ergibt sich manchmal ein Trend, Unterschiede deutlicher herauszuarbeiten. Hinzu kommt, dass man nach der Wahl meist in einer Koalition Verantwortung übernehmen muss. Hier muss man immer auch programmatische Abstriche machen. Nur in einer Ein-Parteien-Regierung könnte man wirklich Eins-Zu-Eins das eigene Wahlprogramm durchsetzen. Politik ist immer auch die Kunst des Machbaren und Ziel muss immer sein, möglichst viel von dem umzusetzen, was man vor der Wahl versprochen hat. Koalition heißt, Kompromisse zu machen.
Frage:
Wer wäre die beste Besetzung für die Position des Bundeskanzlers?
Die nächsten Jahre werden geprägt sein durch die Verarbeitung der Folgen der Wirtschaftskrise. Hier brauchen wir entschlossene Führung. Eine Merkel-Wohlfühl-Kanzlerin wird hier zu wenig bewegen. Wir brauchen entschlossene Gestaltungskraft und für die steht Frank-Walter Steinmeier. Sein Deutschland-Plan ist ambitioniert, aber Politik braucht eben Ziele. Visionslose Politik à la Merkel ist wirkungslos.