Frage:
Warum haben Sie für Ihren Wahlkampf das Motto „Den Kuchen gerecht verteilen“ gewählt?
Ich bin in meinem Wahlkreis sehr viel unterwegs, besuche Verbände und Vereine, treffe unterschiedliche Menschen und sehe sehr viel verschiedene Lebensläufe. Mein Eindruck in den letzten Jahren ist, dass sich die soziale Schere auseinander bewegt, die Kluft zwischen Arm und Reich, Krank und Gesund größer geworden ist. Das will ich nicht hinnehmen, sondern verändern. Wir treten dafür ein, dass die einkommensstarken Menschen in unserem Land zugunsten der sozial benachteiligten einen stärkeren Beitrag leisten sollten. Dies gilt für die Finanzierung von Gesundheitsleistungen (Stichwort Bürgerversicherung) ebenso wie für die Reform des Steuerrechts. Ich möchte mit meinem Motto anregen, dass sich die Menschen darüber Gedanken machen, welche politische Konstellation im Bund (und vor Ort) in der Lage sein wird, ein sozial gerechteres Deutschland zu gestalten und auch, was sie selbst vor Ort beitragen können.
Frage:
Seit 1998 trägt die SPD Regierungsverantwortung – erst mit den Grünen und seit 2005 in einer Koalition mit CDU/CSU. Ist die Betonung der „sozialen Karte“ da nur Wahlkampfgetöse?
Nein. Wir haben Einiges erreicht; aber es gibt natürlich auch Dinge, die wir mit den Koalitionspartnern nicht haben durchsetzen können. So haben wir etwa den Eingangssteuersatz von 25,9 Prozent unter Kohl 1998 auf heute 14 Prozent abgesenkt. Die höchsten Steuern haben die Menschen unter Schwarz-Gelb bezahlt, während Rot-Grün Arbeitnehmer und Familien entlastet hat. Wir haben auch das BAföG (das die CDU-Bildungsministerin Schavan abschaffen wollte) deutlich erhöht und wieder mehr Kindern aus Arbeitnehmerfamilien ein Studium ermöglicht. Verschämte Altersarmut hat Rot-Grün durch Einführung einer Grundsicherung gemildert. Bei anderen Fragen wie etwa bei der so genannten Rente mit 67 habe ich gegen den Gesetzentwurf gestimmt, da mich der Vorschlag aus sozialpolitischen Gründen nicht überzeugt hat. Wir werden über eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit erst reden können, wenn wir die Bedingungen dafür geschaffen haben, dass Menschen dazu in der Lage sind.
Frage:
Sie haben sich mehrfach für einen allgemeinen Mindestlohn ausgesprochen. Im Bundestag haben Sie jedoch gegen Anträge der Fraktion „Die Linke“ zur Einführung eines allgemeinen Mindestlohnes gestimmt. Warum?
Wir hatten mit der CDU/CSU einen Koalitionsvertrag, in dem sich beide Fraktionen verpflichtet haben, nicht mit der Opposition zu stimmen. Eine solche Regelung ist üblich, um den Rückhalt der Regierung im Parlament sicherzustellen. Inhaltlich bin ich natürlich für einen allgemeinen Mindestlohn, aber nur weil die so genannte „Linke“ einen Antrag einbringt, kann man nicht die Regierung „platzen lassen“. Umgekehrt hätten wir auch der CDU/CSU nicht verziehen, wenn sie mit der FDP für einen Abbau von Arbeitnehmerrechten gestimmt hätte.
Frage:
Sie betonen im Wahlkampf die Bedeutung der Bildungspolitik. Was hat dies mit „gerechter Verteilung“ zu tun?
Es ist ein gesellschaftlicher Skandal, dass nur ein vergleichsweise geringer Teil der Kinder aus Nichtakademikerfamilien einen höheren Bildungsabschluss schaffen. Hier brauchen wir Chancengleichheit. Hierzu gehören etwa der von uns geforderte Anspruch auf Kinderbetreuung und der Ausbau der Ganztagsschulen. Übrigens haben viele schon vergessen, dass erst unser Ganztagsschulenprogramm unter Bildungsministerin Bulmahn diesem Konzept zum Durchbruch verholfen hat. Ein echtes Beispiel für erfolgreiche Politik der SPD in Regierungsverantwortung. Wir brauchen mehr Investitionen im Bildungsbereich. Hierfür werde ich mich weiter einsetzen.
Frage:
Welche Rolle spielt die Frage der Verteilungsgerechtigkeit für Sie im Gesundheitswesen?
Nirgends ist Solidarität so wichtig wie bei der Gesundheit. Wer in die unglückliche Lage kommt, krank zu werden, ist auf die Unterstützung der Gesunden und Leistungsfähigen angewiesen. Deshalb bin ich ein klarer Verfechter der Bürgerversicherung. Daher habe ich gegen die Einführung des Gesundheitsfonds gestimmt. Mir war (und ist) die Gefahr zu groß, dass am Ende die Bürger allein Zusatzbeiträge zahlen müssen, was de facto auf eine Kopfprämie à la Merkel hinauslaufen würde. Wir müssen uns natürlich langfristig fragen, welche Leistungen zu welchen Preisen durch die GKV finanzierbar sein werden. Dies ist eine wichtige Grundsatzfrage, mit der sich bereits die Enquete-Kommission befasst hat, deren Mitglied und Vorsitzender ich bis 2002-2005 sein durfte. Wichtig ist zunächst, dass alle entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit in die Krankenkassen einzahlen. Ich denke auch nicht, dass wir für ein gerechtes und effizientes Gesundheitswesen hunderte Krankenkassen brauchen.