Frage:
Seit 1998 sind Sie bundespolitisch aktiv. Haben Sie die Entscheidung, in die Bundespolitik zu gehen, jemals bereut und warum machen Sie eigentlich Politik?
Nein. Ich habe für die Menschen in meinem Wahlkreis und bundespolitisch Einiges erreichen können. So haben wir etwa die Förderung der Fachhochschulen ausbauen können. Auch die enge Zusammenarbeit mit der FernUni-Hagen hat mehrfach dazu beigetragen, bundespolitisch gute Dinge für die Forschung und Lehre zu erreichen. Natürlich kann man vor Ort in der Kommune mehr für das direkte Umfeld der Bürgerinnen und Bürger erreichen; aber die Richtungsentscheidungen werden im Bund getroffen. Von der BAföG-Erhöhung bis zur Rentengarantie konnten wir in den vergangenen Jahren viele Dinge beschließen, die auch den Menschen in Hagen und im Ennepe-Ruhr-Kreis zugute kommen werden. Ich mache Politik, weil ich die Menschen mag und Ungerechtigkeit nicht vertragen kann. Als Zuschauer verändert man nichts. Deshalb bin ich davon überzeugt, dass man sich einmischen muss.
Frage:
Gibt es eine Entscheidung, die Sie im Rückblick vielleicht so nicht getroffen hätten?
Grundsätzlich gilt auch in der Politik: „Hinterher ist man immer schlauer.“ Müsste ich heute etwa noch einmal über das „Luftsicherheitsgesetz“ abstimmen, würde ich auf Basis des heutigen Wissens wohl dagegen stimmen. Zum damaligen Zeitpunkt – als ich für das Gesetz gestimmt habe – hatten Justizministerium und Fachkollegen beteuert, das Gesetz sei verfassungskonform. Später hat das Bundesverfassungsgericht dann aber anders entschieden. Ich versuche immer, basierend auf dem besten Wissen und nach längeren Debatten eine fundierte Entscheidung zu treffen. Wichtig ist, dass man nach einer Entscheidung mit gutem Gewissen sagen kann, warum man so und nicht anders entschieden hat. Wäre die Afghanistan-Grundsatzentscheidung 2001 nicht mit der Vertrauensfrage verkoppelt gewesen, hätte ich damals wie heute mit Nein gestimmt. Es gibt eine ganze Reihe von Entscheidungen, bei denen man nicht immer hundertprozentig sicher ist und die noch lange bewegen mit der Frage, ob man richtig entschieden hat.
Frage:
Was war Ihr größter Erfolg und was Ihre größte politische Enttäuschung in den letzten vier Jahren?
Ein großer Erfolg war sicherlich die Änderung des Stammzellgesetzes. Wenn man über Monate ein Gesetz entwickelt, Kolleginnen und Kollegen persönlich überzeugt, gegen Widerstände seine Auffassung vertritt und dann der Bundestag mit deutlicher Mehrheit für den eigenen Entwurf stimmt, ist das schon ein gutes Gefühl. Enttäuscht war und bin ich von der Rolle der CDU/CSU in der Regierung. Hier wurde blockiert (etwa beim Thema Mindestlohn) und getrickst (Neuordnung der Jobcenter), damit sich Frau Merkel bloß nicht festlegen musste. Nach einem Kanzler „mit Ecken und Kanten“ war Frau Merkel eine echte politische Enttäuschung.
Frage:
Was möchten Sie in den nächsten vier Jahren im Bundestag erreichen?
Ich werde weiter daran arbeiten, dass wir den Forschungsstandort Deutschland stärken. Hier hat der Bund viele Kompetenzen und die Möglichkeit, durch zusätzliche Finanzmittel viel zu bewegen. Im Bildungsbereich möchte ich überall dort, wo der Bund in der Lage ist, einen Beitrag leisten, damit der Bildungserfolg weniger von der Herkunft und mehr von den individuellen Fähigkeiten abhängt.
Für die Bürgerinnen und Bürger in Hagen und im Ennepe-Ruhr-Kreis möchte ich einen Beitrag für nachhaltige und sozial verantwortungsbewusste Politik leisten (von der Umwelt- und Energiepolitik bis zur Sozial- und Steuerpolitik). Nach wie vor hielte ich es für richtig, wenn der Bund den Kommunen bessere finanzielle Hilfestellungen geben könnte.
Frage:
Möchten Sie weiterhin im Ausschuss für Bildung und Forschung tätig sein und werden Sie wieder Vorsitzender des Parlamentarischen Ethikbeirates?
Gerne möchte ich weiter als Vertreter der SPD Bildungs- und Forschungspolitik machen. Forschung ist für mich Beruf und Leidenschaft. Daneben werde ich mich sicherlich weiter mit ethischen Fragen insbesondere in den Lebenswissenschaften befassen. Themen wie etwa Sterbehilfe oder Organspende tauchen immer wieder auf und hier gibt es durchaus noch Diskussionsbedarf. Ob allerdings der Ethikbeirat erneut eingesetzt werden wird, ist derzeit unklar. Die CDU/CSU wollte das Gremium ohne inhaltliche Kompetenzen arbeiten lassen. Ein Beirat, der nicht inhaltlich arbeitet, ist aber nur Zeit- und Geldverschwendung. Ich bin gespannt, ob es im nächsten Bundestag eine Mehrheit für einen neuen Ethikbeirat geben wird.