René Röspel

René Röspel MdB

Ihr Abgeordneter für Hagen und
den südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis
 
Pressemitteilung

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13. 3. 09   

SPD-Bürgermeister und Abgeordnete fordern NPD-Verbot

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Ennepe-Ruhr. Als unerträglich bezeichnen es die sozialdemokratischen Bürgermeisterinnen, Bürgermeister, Landtags- und Bundestagsabgeordneten, dass Vertreter der rechtsradikalen NPD Sitz und Stimme in verschiedenen Räten und im Kreistag haben, nichts zur Lösung der kommunalen Aufgaben beitragen, meistens nicht da sind und auch noch Geld dafür kassieren. Die Mandatsträger haben deshalb bei einem Treffen in Herdecke die Resolution „EN gegen Rechts“ beschlossen, in der ein Verbot der NPD und eine „moderate Sperrklausel“ bei den Kommunalwahlen gefordert wird.