René Röspel MdB
Pressemitteilung
Ihr Abgeordneter für Hagen und den südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis

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28. November 2016

Bund entlastet Hagen und den südlichen EN-Kreis um 23,1 Millionen Euro pro Jahr

 

Mit rund 20 Milliarden Euro wird der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 unterstützen. Das hat der Deutsche Bundestag entschieden, erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel. Hagen profitiert dabei mit rund 12,4 Millionen Euro, Gevelsberg und Schwelm mit jeweils rund 0,9 Millionen, Ennepetal mit 1,5 Millionen und Breckerfeld mit 137 000 Euro. Zudem erhält der Ennepe-Ruhr-Kreis rund 7,3 Millionen Euro. „Mit dem Gesetz wird endlich eines der vorrangigen Ziele des Koalitionsvertrags umgesetzt: Die Entlastung der Kommunen bei Sozialausgaben um fünf Milliarden Euro jährlich ab 2018", zeigt sich Röspel erleichtert.

 

Die Verteilung erfolgt durch eine Kombination aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung (2,4 Milliarden), Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose (1,6 Milliarden) und Umsatzsteuer der Länder (eine Milliarde). „Als SPD-Fraktion hätten wir uns einen Verteilungsschlüssel gewünscht, der noch gezielter strukturschwache Kommunen entlastet", betont Röspel, „dies ist aber leider am Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gescheitert."

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes eine jährliche Entlastung von etwa 1,24 Milliarden Euro. Darin enthalten sind 217 Millionen Euro, die zunächst über die Umsatzsteuer an das Land NRW fließen, aber ungeschmälert an die Kommunen weitergegeben werden. Dies habe die rot-grüne Landesregierung bereits im Juli beschlossen. Die übrigen Gelder fließen über die kommunale Umsatzsteuerbeteiligung und die Kosten der Unterkunft direkt an die Kreise, Städte und Gemeinden.

Mit dem neuen Gesetz wurden zudem eine jährliche Integrationspauschale von je zwei Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2018 an die Länder beschlossen sowie die vollständige Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte, arbeitslose Flüchtlinge in Höhe von voraussichtlich 2,6 Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2018. Zusammen mit der Erhöhung der sozialen Wohnungsbaumittel um je 500 Millionen Euro für 2017 und 2018 kommt die beachtliche Summe von knapp 20 Milliarden Euro zustande, die bis 2019 an Länder und Kommunen fließen.

Röspel ist sicher: „Der Bund wird seiner Verantwortung sowohl im Bereich der Flüchtlingspolitik als auch bei der Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben gerecht. Die SPD ist der verlässliche Partner der Kommunen."