René Röspel

René Röspel MdB

Ihr Abgeordneter für Hagen und
den südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis
 
Pressemitteilung

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24. 6. 16   

Röspel hofft auf Verbesserung der Erbschaftssteuer durch den Bundesrat

Als „kleinsten gemeinsamen Nenner“ bezeichnet der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel das Gesetz zur Änderung des Erbschaftssteuer-Gesetzes, das die Fraktionen CDU/CSU und SPD im Bundestag beschlossen haben. Da die CDU/CSU-Fraktion auf einer aufkommensneutralen Novellierung bestanden hatte, sei nicht klar, ob die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts damit ausreichend umgesetzt wurden. Dazu hat René Röspel eine persönliche Erklärung abgegeben.

Die Einnahmen der Erbschaftsteuer fließen den Ländern zu. Als Hauptbetroffene haben die Finanzminister von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen bereits große Zweifel angemeldet. Röspel hofft deshalb auf weitere Verhandlungen durch den Bundesrat. Mit seiner „persönlichen Erklärung“ unterstützt Röspel „all die Landesregierungen, denen es um eine Reform geht, die die Einnahmepotentiale der Erbschafts- und Schenkungssteuer in angemessener Form hebt.“

Den Wortlaut der Erklärung kann man hier nachlesen.