René Röspel

René Röspel MdB

Ihr Abgeordneter für Hagen und
den südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis
 
Pressemitteilung

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28. 4. 16   

CDU verhindert gesetzliches Fracking-Verbot

Auf Zählpixelscharfe Kritik stößt bei den SPD-Bundestagsabgeordneten aus Südwestfalen, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein neues Fracking-Gesetz verhindert, mit dem das unkonventionelle Fracking verboten werden soll. „Seit über einem Jahr liegt der Gesetzentwurf nun auf Eis, da CDU und CSU mit immer neuen Forderungen versuchen, ein Fracking-Verbot auszuhöhlen", ägert sich der heimische MdB René Röspel. Ihnen gehe es anscheinend darum, eine Umsetzung des Gesetzes in dieser Legislaturperiode zu verhindern.

„In den Reihen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es viele Befürworter des unkonventionellen Frackings“, weiß René Röspel: „Mit einem Fracking-Gesetz gäbe es endlich deutlich bessere Möglichkeiten, das unkonventionelle Fracking in NRW dauerhaft zu verhindern." Ohne ein neues Gesetz würden Anträge und entsprechende Genehmigungen auf Dauer nur sehr schwer oder gar nicht zu verhindern sein.
Vor diesem Hintergrund wollen Grüne und Linke die Große Koalition vorführen, glaubt Röspel. Sie fordern in ihren Anträgen ein generelles Fracking-Verbot, wollen dieses aber ohne eine Debatte im Parlament abstimmen lassen. Das sei für die SPD-Abgeordneten nicht akzeptabel.
René Röspel hat zu seiner Abstimmung über diese Anträge eine persönliche Erklärung abgegeben.