René Röspel

René Röspel MdB

Ihr Abgeordneter für Hagen und
den südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis
 
Pressemitteilung

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25. 2. 16   

Röspel und Kapschack sagen Nein zum Asylpaket II

In einer persönliche Erklärung nach §31 GO des Bundestages erläutern die beiden SPD-Abgeordneten Ralf Kapschack (EN-Nord) und René Röspel (Hagen, EN-Süd), warum sie dem „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren“ nicht zugestimmt haben:

Dabei haben wir selbstverständlich nichts gegen eine Beschleunigung der Registrierungs- und Anerkennungsverfahren. Diese hätten allerdings schon längst über eine Aufstockung des Personals beim BAMF erfolgen können. Wäre es nach dem Willen der SPD gegangen, hätte es auch bei Sprach- und Integrationskursen längst eine deutliche Aufstockung gegeben.
Die Zustimmung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf war für uns nicht möglich, vor allem wegen der von der Union geforderten Verschärfungen bei gesundheitlichen Abschiebehindernissen und beim Familiennachzug.
Nach dem Kompromiss der Parteivorsitzenden im November 2015 wäre davon nur eine kleine Zahl von schätzungsweise 1.700 subsidiär Schutzberechtigen betroffen gewesen. Nach Intervention aus der Union, vor allem nach dem Beschluss der CSU (kurz vor Weihnachten 2015!), den Familiennachzug „größtmöglich“ zu beschränken, ist nun von einer deutlich höheren Zahl von Kindern, Jugendlichen, Vätern oder Müttern auszugehen, denen es verwehrt wird, ihren Ehepartner, ihre Eltern oder ihr Kind nachholen zu dürfen. Dabei sind nach Angaben der Bundesregierung (Antwort auf die Kleine Anfrage 18/7200) bis Ende September 2015 für Staatsangehörige aus Syrien 18.400 Visa zum Familiennachzug erteilt worden - eine aus unserer Sicht verträgliche Zahl von Fällen.
Völlig unakzeptabel ist für uns die Vorstellung, Kinder von ihren Eltern getrennt zu lassen (und umgekehrt), vermutlich ist es sogar ein Verstoß gegen Artikel 6 des Grundgesetzes und Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Sehr beeindruckt haben uns Diskussionen im letzten November mit Kindern und Jugendlichen in Schulen in unseren Wahlkreisen über die Rechte und Wünsche von Kindern, in denen auch deutlich wurde, wie wichtig es für Kinder ist, nicht von ihren Eltern getrennt zu sein. Mit einer Zustimmung zum sog. Asylpaket II würden wir unser Versprechen brechen, uns für die in der UN-Kinderrechtskonvention verbrieften Rechte von Kindern einzusetzen. Wir fühlen uns gegenüber den Kindern im Wort.
Wir erkennen ausdrücklich an, dass die SPD-Führung und allen voran Sigmar Gabriel in den letzten Wochen auch in Nachverhandlungen versucht hat, wenigstens Erleichterungen und Härtefallregelungen zu erzielen.
Deshalb finden wir es umso bedauerlicher, dass die sog. christlichen Parteien auf weitgehend symbolischen und populistischen Forderungen beharren und damit einen breiten Konsens verhindert haben, den wir mittragen könnten.
Wir sind dankbar für das unglaubliche Engagement vieler Menschen in unserem Land, die sich für einen menschlichen Umgang mit Flüchtlingen einsetzen und diesen jeden Tag leben.
Sie brauchen dabei nicht nur moralische, sondern auch materielle Unterstützung, genauso wie die Kommunen. Integration gelingt nur, wenn unsere Städte und Gemeinden in der Lage sind, vor Ort die Voraussetzungen dafür zu schaffen.
Dazu ist eine deutliche größere Hilfe durch den Bund unerlässlich.