René Röspel

René Röspel MdB

Ihr Abgeordneter für Hagen und
den südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis
 
Pressemitteilung

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30. 9. 15   

Mehr als 24 Millionen Investitionsmittel vom Bund für Hagen und EN

Mit fast 19 Millionen Euro profitiert Hagen vom neu aufgelegten Investitionsförderungsfonds des Bundes. Der Ennepe-Ruhr-Kreis bekommt mehr als drei Millionen Euro, Breckerfeld zusätzlich 95 000 Euro, Schwelm 750 000 und Gevelsberg 1,3 Millionen. Das gehe aus dem Ausführungsgesetz hervor, über das der Landtag NRW am Mittwoch entschieden hat. „Das sind gute Nachrichten für meinen Wahlkreis“, freut sich der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel: „Das Investitionsprogramm des Bundes wird dringend erforderliche Zukunftsinvestitionen vorantreiben.“

Er habe im Parlament immer wieder darauf hingewiesen, dass der Bund seiner Verantwortung für die Kommunen gerecht werden muss, sagt Röspel: „Diese Beharrlichkeit gegenüber dem Koalitionspartner zahlt sich nun ganz konkret hier vor Ort aus. Seine Fraktion habe durchgesetzt, die übliche Mittelaufteilung an die Bundesländer nach dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“ zu durchbrechen. Das 3,5-Milliarden-Investitionsprogramm des Bundes helfe deshalb gezielt finanzschwachen Kommunen bei der Überwindung ihrer Investitionsrückstände. Er freue sich, dass NRW die Bundesmittel eins zu eins an die Kommunen weiterleitet.
Der Bundestag hat am 21. Mai einen mit 3,5 Milliarden Euro ausgestatteten „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ beschlossen. Daraus sollen von 2015 bis 2018 kommunale Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz getätigt werden. Die Gelder werden auf Basis eines Schlüssels aus Einwohnerzahl, Kassenkrediten und Anzahl der Arbeitslosen auf die Länder verteilt. Demnach erhält Nordrhein-Westfalen 32,2 Prozent der Mittel, also rund 1,1 Milliarden Euro. Nach dem üblichen „Königsteiner Schlüssel“ wären es nur 742 Millionen Euro gewesen. Der Bund darf das Geld allerdings nicht direkt an die Städte und Kreise geben. Deshalb musste der Landtag NRW jetzt darüber entscheiden.