René Röspel

René Röspel MdB

Ihr Abgeordneter für Hagen und
den südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis
 
Pressemitteilung

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25. 2. 15   

EFI-Gutachten bestätigt Fortschritt für Wissenschaft und Forschung in Deutschland

Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) begleitet mit ihrer Expertise die Bundesregierung in Fragen der Forschungs- und Innovationspolitik. Die Experten begrüßen in ihrem diesjährigen Gutachten die wegweisenden Entscheidungen der Koalition zur Aufhebung des Kooperationsverbots in der Wissenschaft. Auch der Entschluss zur Fortführung des Paktes für Forschung und Innovation wird einhellig begrüßt.

Lobend hervorgehoben wird die die volle Übernahme der BAfÖG-Kosten durch den Bund, die es künftig den Ländern erlauben wird, mehr Geld insbesondere für die Grundfinanzierung der Hochschulen zu mobilisieren. Die SPD sieht aber nun die Notwendigkeit, diese verfassungsrechtliche Möglichkeit stärker seitens des Bundes zu nutzen.
Ebenfalls begrüßt wird der grundsätzliche Beschluss der Koalitionspartner, die ‚Pakte‘ weiterzuführen. So hat die Koalition beschlossen, den von der ehemaligen SPD Bildungsministerin Edelgard Bulmahn initiierten ‚Pakt für Forschung und Innovation‘, der den außeruniversitären Forschungseinrichtungen einen kontinuierlichen Mittelaufwuchs garantiert, ebenfalls weiterzuführen.
Die im Rahmen der Clusterförderung des Bundes geschaffenen erfolgreichen Netzwerke gilt es weiterzuentwickeln. Bei der Bewältigung dieser Herausforderung – vor allem hinsichtlich einer Internationalisierung der bestehenden Cluster – wird die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung tatkräftig unterstützen.
Allerdings mahnen die Experten der EFI-Kommission im Bereich des Wissenschaftsurheberrechts Reformen an und sprechen sich für die Verankerung einer allgemeinen Wissenschaftsschranke im Urheberrecht aus. Eine solche allgemeine Wissenschaftsschranke wird seit Jahren von der SPD-Bundestagsfraktion gefordert. Die SPD-Bundestagsfraktion wird weiter alles daran setzen, den Koalitionspartner nicht nur von der Einführung einer allgemeinen Wissenschaftsschranke, sondern auch von weiteren Vereinfachungen des UrhR im Sinne der Wissenschaft zu überzeugen. Dabei wird es auch darum gehen, die Publikation in Open-Access Formaten auszubauen und urheberrechtlich zu stärken.