René Röspel

René Röspel MdB

Ihr Abgeordneter für Hagen und
den südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis
 
Pressemitteilung

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23. 1. 15   

Flüchtlingspolitik: Brauchen keine parteipolitischen Scharmützel

„Was wir in der Debatte um die Verbesserung der Flüchtlingspolitik nicht brauchen, sind untaugliche parteipolitische Scharmützel.“ Damit reagiert der Hagener Bundestagsabgeordnete René Röspel (SPD) auf die im Wochenkurier vom 21. Januar zitierten Äußerungen seiner CDU-Kollegin Cemile Giousouf. Die CDU sollte zu einer sachlichen Debatte um Zuwanderung und Unterstützung der Kommunen finden – die im Wochenkurier kolportierten Unterstellungen von „Unterschlagung“ und „Taschenspielertricks“ tragen dazu allerdings nicht bei, sondern sind im Ton daneben und vor allem in der Sache falsch.

Am Willen und Handeln der NRW-Landesregierung, Flüchtlingen und Kommunen zu helfen, kann nicht ernsthaft gezweifelt werden. In Nordrhein-Westfalen stehen 145 Mio. Euro zusätzlich für die Betreuung von Flüchtlingen zur Verfügung. Ein Bundesanteil von 54 Mio. geht ohne Abzüge direkt an die Kommunen. Zusätzlich dazu hat NRW bereits im Dezember ein Paket von 91 Mio. Euro für die Flüchtlingspolitik geschnürt. Diese Mittel werden für unterschiedliche flüchtlingspolitische Maßnahmen des Landes eingesetzt und kommen ebenfalls den Kommunen zugute. Sie sind allerdings zu Teilen aus einem Darlehen gedeckt, das NRW an den Bund zurückzahlen muss. Wenn nun aber Frau Giousouf einen Kredit an das Land großzügig als „Bundesmittel“ umdeklariert, ist das irreführend und erstaunlich, vor allem wenn sie dann noch fordert, den Kreditrahmen auszubauen. Die „schwarze Null“ des Bundes abzufeiern und dann als Bundespolitikerin das Land zur Aufnahme weiterer Schulden aufzufordern, ist keine solide Politik.
René Röspel stellt klar: Traumatisierten Menschen Schutz und Zuflucht zu gewähren ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Die Anstrengungen müssen allerdings weiter verstärkt werden. „Ich danke den Kommunen und vielen ehrenamtlich Aktiven in der Gesellschaft, die die Unterbringung und Hilfen für die Menschen aus Syrien und anderen Krisengebieten organisieren. Was wir gar nicht brauchen, ist ein parteipolitisch motiviertes Klein-Klein, das weder den Betroffenen noch den Verantwortlichen in Hagen und im EN-Kreis hilft.“
„In der SPD-Bundestagsfraktion sind wir uns einig, dass wir die Kommunen stärker entlasten müssen“, erklärt Röspel. Die Unterbringung von Flüchtlingen sollte zu einer gesamtstaatlichen Aufgabe gemacht werden. „Ich halte eine dauerhafte Übernahme der Kosten der Unterkunft für Flüchtlinge und Asylbewerber für notwendig und hoffe, dass wir hier in den Gesprächen innerhalb der Koalition weiterkommen – da wäre dann auch Frau Giousouf gefordert, sich in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion laut und deutlich zu positionieren, damit sich die CDU bewegt!“