René Röspel

René Röspel MdB

Ihr Abgeordneter für Hagen und
den südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis
 
Pressemitteilung

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28. 6. 13   

Wir brauchen eine stärkere europäische Forschungsförderung

Anlässlich der Einigung auf europäischer Ebene zum Forschungsrahmenprogramm Horizont 2020 erklärt der stellvertretende Sprecher für Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion René Röspel:

Nach dem monatelangen Streit zwischen den europäischen Institutionen ist die Einigung über das europäische Forschungsbudget für die Jahre 2014 bis 2020 zu begrüßen. Die Entscheidung aber, das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Budget für Forschung und Innovation noch einmal um fast zehn Milliarden auf 70 Milliarden Euro zu kürzen, ist hingegen schlichtweg ein Fehler.

Der europäische Haushalt besitzt durchaus Bereiche, in denen gespart werden kann. Zukunftsinvestitionen in Forschung und Innovation gehören ganz klar nicht dazu. Gerade in Zeiten der Krise hätte hier mehr europäische Weitsicht gut getan. Auch in Forschung und Innovationsförderung fehlt es Bundeskanzlerin Merkel an einer Vision für die Zukunft Europas.

Um so wichtiger ist es nach dem jetzigen Beschluss, klare Prioritäten für die Verteilung der geringeren Mittel innerhalb des Forschungsbudgets zu setzen. Ganz wichtig ist für die SPD-Bundestagsfraktion die Förderung der Grundlagenforschung durch den Europäischen Forschungsrat. Nachdem die schwarz-gelbe Bundesregierung schon nicht für ein höheres Gesamtbudget gekämpft hat, ist sie nun aufgefordert, wenigstens bei den Inhalten zügig Prioritäten festzulegen und Mehrheiten für eine Umsetzung zu suchen.