René Röspel

René Röspel MdB

Ihr Abgeordneter für Hagen und
den südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis
 
Pressemitteilung

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20. 11. 13   

Röspel wirft Revier-CDU Tatenlosigkeit vor

Wenn die CDU-Bundestagsabgeordnete Giousouf die „Neugestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land und Kommunen“ fordere (WP/WR vom 18. November), könne er das nur voll und ganz unterstützen, sagt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel. Allerdings zeuge der Vorschlag von Giousouf entweder von „völliger Ahnungslosigkeit“, was in ihrer eigenen Partei vorgehe, oder es sei „plumpes Täuschungsmanöver“. Er habe jedenfalls in den Koalitionsverhandlungen zu Bildung und Wissenschaft, an denen er beteiligt ist, genau das Gegenteil erlebt, ärgert sich Röspel: „Der SPD-Vorschlag, den Bund über eine Grundgesetzänderung an der Finanzierung der Hochschulen und damit auch der FernUni in Hagen zu beteiligen, wurde von CDU und CSU abgelehnt.“

Allenfalls zur Förderung einiger weniger Spitzenunis seien die beiden „C“-Parteien bereit. Auch die SPD-Vorschläge für ein Bundesprogramm zum Ausbau von Ganztagsschulen und zur Entfristung der vorhandenen Schulsozialarbeitsstellen seien kategorische abgelehnt worden. Nun hätten die CDU-Abgeordneten aus dem Ruhrgebiet auch noch den Appell der 17 SPD-MdB aus dem Revier zurückgewiesen, dass aus den Koalitionsverhandlungen eine dringend notwendige Hilfe für alle notleidenden Städte – nicht nur für das Ruhrgebiet – herauskommen müsse! In diesem Appell betonen die SPD-MdBs, wie wichtig zum Beispiel Mindestlohn, Schulsozialarbeit, Städtebauförderung und Investitionen in Infrastruktur auch für das Ruhrgebiet sind. Wenn Frau Giousouf das als „Aktionismus“ bezeichne, müsse man sich fragen, wofür sich die CDU-Abgeordneten der Region überhaupt einsetzen.
Entweder sei das Verhalten der CDU/CSU Orientierungslosigkeit oder aber ein übles Spiel, sich nach außen für solche Vorschläge offen zu zeigen, aber in internen Verhandlungen alles abzulehnen, vermutet Röspel: „Beides schadet den Menschen in unserem Land.“ Die SPD jedenfalls werde sich weiterhin für eine Verbesserung der Situation aller Kommunen und der Menschen einsetzen.