René Röspel

René Röspel MdB

Ihr Abgeordneter für Hagen und
den südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis
 
Pressemitteilung

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8. 11. 13   

Merkels Seifenblase ist geplatzt

Die von CDU, CSU und FDP im Wahlkampf vorgetragenen Behauptungen von angeblich „sprudelnden Steuereinnahmen“ beim Bund, mit denen man vieles finanzieren und gleichzeitig Schulden abbauen könne, haben sich nach den aktuellen Ergebnissen des Steuerschätzungskreises „endgültig als plumpe Täuschung erwiesen“, meint der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel. Auch wenn in diesem Jahr insgesamt 5,3 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen zu erwarten seien, würden für den Bund nur 1,3 Milliarden Euro mehr fließen, weiß Röspel: „Das reicht vorne und hinten nicht – und schon längst nicht für Frau Merkels Wahlversprechen!“

Das merke man auch seit Tagen bei den Koalitionsverhandlungen, an denen René Röspel beteiligt ist. Der Haushalt für Bildung und Forschung sei völlig unterfinanziert, und selbst für längst beschlossene Maßnahmen habe die Merkel-Regierung keinerlei Vorsorge für die nächsten Jahre getroffen. Jetzt tue Frau Merkel überrascht und verdonnere in sogenannten „Beichtstuhlgesprächen“ die CDU-Verhandlungsführer darauf, kein Geld auszugeben, hat Röspel erfahren: „Für wichtige Maßnahmen im Bereich Bildung, Infrastruktur oder Finanzhilfe für Kommunen fehlen die Mittel.“ Für die sicherlich wünschenswerte Verbesserung bei der Mütterrente solle die angesparte Reserve der Rentenkasse verbraucht werden anstatt diese aus Steuermitteln zu finanzieren. Auch für weitere Verbesserungen bei Erwerbsminderungsrente oder Rente nach 45 Versicherungsjahren bleibe kein Spielraum. „Die Menschen vor Ort warten aber darauf und auf Investitionen in Schule oder bessere Bedingungen für Pflegebedürftige und Pflegende“, ist Röspel sicher. Wenn Frau Merkel das nicht wolle, solle sie es sagen oder vorschlagen, wie man es bezahlen kann. Die SPD sei nach wie vor bereit, für Menschen mit mehr als 100 000 Euro Jahreseinkommen den Spitzensteuersatz zu erhöhen, versichert der Abgeordnete: „Jetzt wäre es für Frau Merkel endlich an der Zeit zur Beichte, die Wahrheit auf den Tisch zu legen und sich zu bewegen!“