René Röspel

René Röspel MdB

Ihr Abgeordneter für Hagen und
den südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis
 
Pressemitteilung

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17. 10. 13   

Bund muss Schulsozialarbeit weiter finanzieren

Auch wenn der FDP-Landtagsabgeordnete Alda versucht Tatsachen zu verdrehen, es bleibt dabei: Die SPD hat bei den Verhandlungen um das Bildungs- und Teilhabepaket die dauerhafte Schaffung von 6000 Schulsozialarbeitsstellen und die Finanzhilfe durch den Bund gefordert. Die damalige schwarzgelbe Regierungsmehrheit hat im Vermittlungsausschuss die Reduzierung auf 3000 Stellen und die Befristung bis Ende 2013 durchgesetzt – wohlwissend, dass die meisten Länder und Kommunen die Weiterfinanzierung nicht oder nicht im bestehenden Umfang leisten können.Das antwortet der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel auf einen Artikel in der WP/WR Hagen vom 16. Oktober unter dem Titel :„Alda übt Kritik an René Röspel“.

Wenn, wie Herr Alda behauptet, es weitere Angebote oder „Einigungsversuche“ seitens FDP und CDU dazu gegeben hat, die angeblich von der SPD blockiert worden seien, müsste er sie mal benennen. Es hat sie aber nicht gegeben!
Dabei spielt der Bund eine wichtige Rolle: Die Schulsozialarbeit findet zwar im schulischen Kontext statt, doch fällt sie eben nicht in die ausschließliche Kultushoheit der Länder. Denn auch wenn die Schulsozialarbeit das Wort „Schule“ im Namen trägt, so handelt es sich hierbei nicht um ein Bildungs-, sondern ein Hilfeangebot des Staates. Folglich ist die Jugendsozialarbeit Teil der Kinder- und Jugendhilfe und damit der öffentlichen Fürsorge zuzuordnen (somit wird sie auch im SGB VIII geregelt). Die primäre Zuständigkeit liegt daher eher beim Bund! Auch wenn Herr Alda auf die Landesministerin Löhrmann und die Ministerpräsidentin Kraft zeigt, sollte sich sein Finger eigentlich auf die zuständigen BundesministerInnen der CDU richten!
Weil die Erfahrungen vor Ort doch deutlich machen, wie wichtig die Schulsozialarbeit ist, sollten wir den Blick jetzt endlich nach vorne richten und den Städten helfen! Die SPD will deshalb der Schulsozialarbeit mit Unterstützung des Bundes eine Perspektive geben.
Wenn FDP und CDU die Fortführung der Schulsozialarbeit und die notwendige finanzielle Hilfe des Bundes auch für richtig halten: die SPD ist bereit, das gemeinsam auf den Weg zu bringen! Wenn FDP und CDU das nicht wollen, sollen sie es doch sagen und nicht falsche Behauptungen und immer neue Ausreden erfinden!