René Röspel

René Röspel MdB

Ihr Abgeordneter für Hagen und
den südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis
 
Pressemitteilung

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7. 10. 13   

Schulsozialarbeit: CDU verdreht Wirklichkeit

„Es ist schon erstaunlich, wie dreist die CDU Tatsachen verdreht und versucht, Verantwortung auf andere abzuschieben“, wundert sich der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel beim Lesen des Artikels über die zum Jahresende auslaufende Finanzierung der Schulsozialarbeit (WP/WR vom 5. Oktober). Die Überschrift müsse eigentlich lauten: „CDU gefährdet die Arbeit von 26 Schulsozialarbeitern", meint der Sozialdemokrat: „Tatsache ist, dass im Rahmen der Verhandlungen um das Bildungs- und Teilhabepaket die SPD mit ihrer Mehrheit im Bundesrat die Schulsozialarbeit gegen den Willen der Merkel-Regierung durchgesetzt hat.“ Nur auf Druck der CDU wurde diese Bundes-Förderung bis Ende 2013 befristet und dadurch das derzeitige Problem geschaffen. Klar sei allen Beteiligten schon damals gewesen, dass weder die Städte noch die Bundesländer die Finanzierung würden übernehmen können. „Deshalb ist der Bund hier gefragt, nach wie vor Verantwortung zu übernehmen“, fordert René Röspel.

Wenn CDU-Fraktionsvize Willi Strüwer die Landesregierung dann auch noch auffordere, sie solle sich mit der neuen Bundesregierung um eine gemeinsame Lösung bemühen, sei das „Unwissenheit oder Frechheit“, denn „die Blockade findet auf Seiten der CDU statt“, weiß René Röspel: „Die SPD hat die weitere Förderung der Schulsozialarbeit in ihrem Wahlprogramm, aber die CDU lehnt das bisher ab.“
Dreist sei, dass jetzt die CDU Hagen die SPD auffordert, die CDU im Bundestag zu überzeugen. Röspel: „Es ist doch wohl zu allererst die Aufgabe von Frau Giousouf, ihre eigene Fraktion zu bewegen, endlich das Geld bereit zu stellen.“ Die CDU solle nicht mit „Verdrehungen von der Wirklichkeit ablenken, sondern endlich echte Initiative für den Erhalt der Schulsozialarbeit in Hagen und im ganzen Land zeigen.“ Die SPD sei selbstverständlich bereit, den SPD-Vorschlag zu unterstützen!