René Röspel

René Röspel MdB

Ihr Abgeordneter für Hagen und
den südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis
 
Pressemitteilung

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22. 8. 13   

Eltern brauchen gute Arbeit und sichere Betreuungsplätze

René Röspel im Kolpinghaus

Der Missbrauch von Leiharbeit und Minijobs, der Niedriglohnsektor und das Familienbild standen im Mittelpunkt der Diskussion, zu der die Kolpingsfamilie Schwelm die Kandidaten der vier Bundestagsparteien und der Piraten eingeladen hatte. Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel machte dabei deutlich, dass die wichtigste Aufgabe der neuen Bundesregierung die stärkere Investition in Bildung sein muss. Im Gegensatz zur schwarz-gelben Koalition mache die SPD dabei keine „leeren Versprechungen“, sondern habe für jede geplante Ausgabe eine „solide Gegenfinanzierung“ vorgelegt.

CDU- und FDP-Kandidatin sprachen an diesem Abend immer wieder von einem „strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt“ für das kommende Jahr. „Den wird es nicht geben“, hielt Röspel dagegen: „Der Finanzminister tut so, als ob die Steuereinnahmen im nächsten Jahr weiter sprudeln, dabei haben wir schon jetzt einen Konjunkturabschwung.“ Außerdem habe die Merkel-Regierung in den vergangenen Jahren 100 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen: „Entweder wissen die schwarz-gelben Kandidatinnen das nicht oder sie verheimlichen das bewusst.“ Das erste wäre schlimm, das zweite dreist.
Zum Thema Kinderarmut war von CDU und FDP nichts zu hören. Deutschland liegt dabei trotz der vergleichsweise hohen Aufwendungen auf einem beschämend schlechten Platz, hatte eine OECD-Studie ergeben. Auf die Frage, warum denn bei der Förderung der Jugendarbeit weiter gekürzt werde, gab es auch nur schwammige Antworten. René Röspel wurde deutlicher: „Wir haben in den vergangenen Jahren mehrere Anträge zur Erhöhung der Förderung gestellt, die sind von CDU und FDP alle abgelehnt worden.“ Kinderarmut sei immer auch „Eltern-Armut und Bildungs-Armut“. Das habe auch der Armutsbericht des Ennepe-Ruhr-Kreises ergeben. Gegensteuern könne man nur durch gesicherte und ordentlich bezahlte Arbeit für die Eltern. Dazu seien aber Betreuungsplätze für die Kinder nötig.
Die AWO EN, deren ehrenamtlicher Vorsitzender René Röspel ist, eröffnet im Oktober einen neuen Kindergarten an der Grothestraße in Schwelm. Die 26 Plätze für Kinder unter drei Jahren seien längst vergeben, sagte Röspel: „Gemessen an der Warteliste müssten wir gleich noch eine Tagesstätte bauen.“ Das beweise erneut, dass Eltern diese Betreuung wollten. Weder die Stadt Schwelm noch der EN-Kreis könnten aber die Kosten übernehmen, sagte der Abgeordnete und forderte: „Da muss der Bund helfen.“
Die vielen Versprechungen der beiden schwarz-gelben Kandidatinnen auf dem Podium brachte ein Zuhörer auf den Punkt: „Sie schlagen so viel vor, warum haben Sie das in den vergangenen vier Jahren nicht schon gemacht?“ Eine Antwort blieben CDU und FDP schuldig.