René Röspel

René Röspel MdB

Ihr Abgeordneter für Hagen und
den südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis
 
Pressemitteilung

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25. 4. 13   

CSU-Ramsauers Wahlgeschenke nach Bayern: Keine Chance für Hagener Hauptbahnhof

Gerade wurde noch bekannt, dass die Strecke von Wuppertal über Hagen nach Dortmund und Hamm die meisten Verspätungen in Nordrhein-Westfalen aufweist. Doch ändern wird sich daran nichts, ärgert sich der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel: „Auch die Stufen der ICE werden auf absehbare Zeit in Hagen nicht komplett ausgefahren, Stolpersteine und Krümmungen an den Bahnsteigen nicht beseitigt und auf Aufzüge oder barrierefreie Zugänge warten die Reisenden vergeblich.“ Der Grund: von den 500 Millionen Euro, die CSU-Verkehrsminister Ramsauer vor Ostern medienwirksam für die Bahnhofssanierung angekündigt hat, fließen 40 Prozent nach Bayern. Das könne wohl nur damit erklärt werden, dass im September die Bundestagswahl und die Landtagswahl in Bayern stattfinden, ergänzt Röspel.

Die 500 Millionen stammen aus nicht abgeflossenen Mitteln des Schienenausbaus. Doch die aufkeimende Hoffnung, davon könne auch die Bahnhöfe in Hagen und dem Ennepe-Ruhr-Kreis profitieren, zerschlug sich diese Woche. „Es ist schon schwer verständlich, dass dringend benötigte Mittel für Ausbau und Sanierung von Schienenstrecken nicht abfließen und sich eine halbe Milliarde Euro ansammelt“, bemängelt René Röspel, „aber geradezu skandalös ist das Verfahren, nach dem sie jetzt verteilt werden.“ Seine unmittelbare Nachfrage im Bundesministerium für Verkehr nach Bekanntwerden der „Umverteilung nach Süden“ sei auf einen überraschten Beamten gestoßen, der keine näheren Details verlauten lassen durfte als die Vermutung, dass Ende April eine Liste dem Bundestag vorgelegt werde. Röspels schriftliche Frage an die Bundesregierung, ob im Wahlkreis Hagen/Ennepe-Ruhr I Sanierungsmaßnahmen geplant seien, wurde mit einem klaren Nein beantwortet.
Nun liegt die Liste der offenbar zwischen DB und Bundesregierung vereinbarten Maßnahmen vor: Von 55 Maßnahmen des CSU-geführten Ministeriums gehen 21 nach Bayern und nur sechs in das größte Bundesland Nordrhein-Westfalen! „Es ist nahezu unverschämt, wie die Bundesregierung hier schon Wahlgeschenke in den Süden verteilt, statt Infrastrukturpolitik nach Bedarf zu machen“, meint Röspel.