René Röspel

René Röspel MdB

Ihr Abgeordneter für Hagen und
den südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis
 
Pressemitteilung

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27. 2. 13   

Expertenkommission rechnet mit Innovationspolitik der Bundesregierung ab

Die Expertenkommission Forschung und Innovation hat heute eine umfassende Bewertung und Kritik der Innovationspolitik der Bundesregierung unter Angela Merkel vorgelegt. Das Gutachten zeigt, dass mehr Finanzmittel für Bildung und Forschung zu begrüßen sind, jedoch in vielen Feldern der Innovationspolitik ein erheblicher Modernisierungs- und Reformstau besteht. Insgesamt wird dargelegt, dass die Regierung Merkel seit mehr als drei Jahren nicht in der Lage ist, moderne und innovationsfördernde Rahmenbedingungen für Wissenschaft und Innovation zu schaffen, sagt René Röspel.

Weder hat die Bundesregierung bei der groß angekündigten steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung geliefert. Noch gab es erkennbare Fortschritte für ein bildungs-, forschungs- und innovationsfreundliches Urheber- und Patentrecht.
Wir freuen uns ausdrücklich, dass die Expertinnen und Experten in vielen Fragen Ansätze unterstützen, die bereits von der SPD-Bundestagsfraktion mit Initiativen in die parlamentarischen Beratungen eingebracht wurden. Wären die SPD-Initiativen von der Regierung aufgegriffen worden, stünde Deutschland heute besser dar.
Insgesamt zeigt der Bericht, dass die Regierung Merkel seit mehr als drei Jahren nicht in der Lage ist, moderne und innovationsfördernde Rahmenbedingungen für Wissenschaft und Innovation zu schaffen.
So scheitert diese Regierung kläglich bei der Förderung der Informations- und Kommunikationstechnologien. Auch das Missmanagement der Energiewende bekommen die Verbraucherinnen und Verbraucher zu spüren.
Darüber hinaus hat diese Bundesregierung keinerlei Konzepte, wie es nach Auslaufen von Exzellenzinitiative und Pakt für Forschung und Innovation für Hochschulen und Wissenschaft langfristig weiter gehen soll. Die einzige Konstante bei der Regierung Merkel bleibt die Planlosigkeit.