René Röspel

René Röspel MdB

Ihr Abgeordneter für Hagen und
den südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis
 
Pressemitteilung

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11. 1. 13   

SPD beschließt Konzept für „bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt“

Auch in Hagen und im Ennepe-Ruhr-Kreis wird es schwieriger, gute bezahlbare Wohnungen zu finden, während andererseits renovierungs-bedürftiger Wohnraum leer steht, meint der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel: „Familien, Alleinerziehende und ältere Menschen finden keine Wohnungen mehr, die sie sich leisten können. Eine zusätzlichen Belastung sind steigende Strom- und Heizkosten.“ Während die Merkel-Bundesregierung die Lage durch ein ungerechtes Mietrecht noch verschärfe, habe die SPD-Fraktion am Freitag ein Konzept beschlossen, mit dem der Anstieg der Mietpreise begrenzt werde. „Wir wollen damit verhindern, dass Menschen aus ihren Wohnungen und ihrem sozialen Umfeld verdrängt werden. Gute und energiesparsame Wohnungen dürfen nicht zum Luxusgut werden. Sie müssen für alle erschwinglich sein.“

Als erstes würden die SPD-geführten Länder im Bundesrat die von der Merkel-Regierung verschärfte soziale Ungerechtigkeit im Mietrecht verhindern und damit die Mietpreisspirale am Wohnungsmarkt stoppen. Für wichtig hält René Röspel auch den Vorschlag, den von der Regierung Merkel abgeschafften Heizkostenzuschuss wieder einzuführen: „Für viele Geringverdiener und Wohngeldempfänger werden die Heizkosten zu einer großen Belastung. Wir dürfen diese Menschen mit diesem Problem nicht alleine lassen“.
Politik für Mieterinnen und Mieter beginne in den Städten und Kreisen. Der Bund müsse deshalb die Mittel für die Förderung von Sozialwohnungen auf bisherigem Niveau zunächst bis 2019 fortführen. Hinzukommen müsse eine „aktive Wohnungs- und Städtebaupolitik“.
Angestrebt werde ein „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ des Bundes mit den Ländern, Kommunen, den Mieter- und Sozialverbänden und der Bau- und Wohnungswirtschaft. Dabei sollen die Wohnungsbaugenossenschaften eine wichtige Rolle spielen. Die von der Bundesregierung zusammengestrichene Städtebauförderung müsse mit 700 Millionen Euro wieder „verlässlich ausgestattet“ werden. Städte wie Hagen dürften nicht von der Förderung ausgeschlossen bleiben, weil ihnen die Eigenmittel fehlen, „denn gerade hier ist der Bedarf am größten“, weiß Röspel aus seiner Heimat.