René Röspel

René Röspel MdB

Ihr Abgeordneter für Hagen und
den südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis
 
Pressemitteilung

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2. 5. 12   

Große Rhetorik, wenig Neues beim Wissenschaftsfreiheitsgesetz

Während die Forschungsorganisationen vom Bund seit Jahren zusätzliche Mittel erhalten, leiden die Hochschulen unter einer chronischen Unterfinanzierung im Milliardenbereich. Hier müsste Schavan aktiv werden. Stattdessen betreibt sie wieder einmal „Symbolpolitik“, sagt Rene Röspel zum Beschlusses des Bundeskabinetts für ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz.

Mit großer Rhetorik hat Bundesforschungsministerin Schavan das heute beschlossene Wissenschaftsfreiheitsgesetz vorgestellt. Diese Vorstellung steht jedoch in massivem Widerspruch zur Substanz des Gesetzes. Es bietet kaum Neuerungen. Nahezu alle Vorgaben des Gesetzes sind schon heute im Rahmen der Haushaltsberatungen im Bundestag umsetzbar.
Wir erleben eine Bundesregierung, die nicht mehr die Kraft hat, um eine echte Modernisierung der Wissenschafts- und Forschungslandschaft voran zu treiben. Statt etwa ein bildungs- und forschungsfreundliches Urheberrecht auf den Weg zu bringen, befasst sich die Bundesregierung mit Details des Baurechts für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen.
Die Mutlosigkeit der Bundesregierung wird auch daran deutlich, dass die Ressortforschungseinrichtungen erst später und nach Gutdünken der zuständigen Bundesministerien von den Regelungen des Gesetzes profitieren sollen. Die „größtmögliche Autonomie“ für die Wissenschaft erreicht damit nicht einmal die Ressortforschungseinrichtungen des Bundes.
Hinzu kommt, dass das Gesetz dazu beiträgt, dass die Leistungsfähigkeit von Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen weiter auseinander driftet. Während die Forschungsorganisationen vom Bund seit Jahren zusätzliche Mittel erhalten, leiden die Hochschulen unter einer chronischen Unterfinanzierung im Milliardenbereich. Hier müsste Schavan aktiv werden. Stattdessen betreibt sie wieder einmal „Symbolpolitik“.