René Röspel

René Röspel MdB

Ihr Abgeordneter für Hagen und
den südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis
 
Pressemitteilung

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20. 1. 12   

Bundesregierung ignoriert eigene Expertenkommission

Die Bundesregierung hat erneut die Chance verpasst, das deutsche Innovationssystem zu erneuern. Es ist eine Blamage, dass Schwarz-Gelb notwendige Vorschläge aus der eigenen Kommission für Forschung und Innovation ignoriert, sagt René Röspel.

Mit der EFI-Kommission besitzt die Bundesregierung ein hochkarätiges Beratungsgremium für Forschung und Innovation. Seit seinem Bestehen hat diese Kommission viele Denkanstöße im Bereich Forschung und Innovation geliefert. Die Bundesregierung nutzt dieses Potenzial aber nicht, sondern ignoriert die Vorschläge konsequent.
Die Expertinnen und Experten haben sich in ihrem EFI-Bericht 2011 sehr kritisch mit dem deutschen Forschungs- und Innovationssystem auseinandergesetzt. So diskutieren sie zum Beispiel das Spannungsverhältnis von Bundes- und Länderkompetenzen in der Bildungs-, Forschungs- und Innovationspolitik. Sie fordern das Ende des Kooperationsverbotes und die Einführung einer einheitlichen Finanzierungsregelung zwischen Bund und Ländern für alle außeruniversitären Forschungsorganisationen. Eine Blockierung von Inhalten und Anwendungen im Internet lehnen sie strikt ab. Auf 190 Seiten finden sich genug Themen, auf die die Bundesregierung eingehen könnte und müsste.
Auf die Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Bericht hat das Parlament zehn Monate warten müssen. Das Resultat besteht aus acht Seiten. Auf die Vorschläge und Kritikpunkte der EFI-Kommission geht die Bundesregierung dabei mit keiner Silbe ein, sondern liefert eine Auflistung des Ist-Zustandes, wie selbst die Fraktion von CDU/CSU auf ihrer Internetseite eingesteht.
Es ist eine Blamage, dass die Bundesregierung diskussionswürdige und nötige Vorschläge der Expertinnen und Experten einfach ignoriert. Zur politischen Gestaltung gehört neben Geld auch immer eine innovative Idee. Wieder hat die Bundesregierung eine Chance verpasst, das deutsche Innovationssystem zu verbessern.