René Röspel

René Röspel MdB

Ihr Abgeordneter für Hagen und
den südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis
 
Pressemitteilung

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16. 12. 11   

Rettet die Währungsunion – es ist fünf vor zwölf!

René Röspel wendet sich zusammen mit einer Gruppe von SPD- Bundestags- und Europa-Abgeordneten mit einem leidenschaftlichen Apell zur Rettung der Währungsunion an die Öffentlichkeit wie auch an die eigene Parteiführung.

Die Krise in der Eurozone spitzt sich weiter zu. Immer mehr Mitgliedsländer geraten in den Fokus spekulativer Attacken der Finanzmärkte und müssen um ihr Spitzenrating bangen. Die Finanzmärkte treiben die Politik vor sich her. Die Eurozone droht an einem zaghaften, zögerlichen und zutiefst marktgläubigen Krisenmanagement zu zerbrechen. Die politisch Verantwortlichen reagieren nur noch und sie tun das mit falschen Rezepten! Sie beteuern den Willen, den „Märkten“ zu entsprechen, statt sie zu bändigen. Die Regierungen und die EU-Kommission selbst gestehen den Finanzmärkten die Richterrolle über die Staaten und ihre Bürger zu, anstatt solidarisch das Primat der Politik durchzusetzen. Die den Krisenländern aufgezwungene harte und einseitige Sparpolitik führt noch tiefer in den Abgrund und europaweit in die Rezession. Millionen Menschen leiden unter den Diktaten der „Troika“. Es ist zu allererst die deutsche Bundesregierung, die mit ihrem doktrinären Sparwahn, ihrer ideologischen Marktfixierung und ihrem dogmatischen Zentralbankverständnis eine Lösung der Krise verhindert. Mit ihren klammheimlichen Überlegungen zu „Elitebonds“ lässt sie sogar ihre Bereitschaft erkennen, die Spaltung der Eurozone aktiv zu betreiben. Es ist höchste Zeit, dass die Finanzjongleure und die Vermögenden ihren Beitrag zur Krisenbewältigung leisten und die Priorität auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichtet wird.
Die deutsche und europäische Politik braucht eine sofortige Kehrtwende. Wir fordern deshalb: Staatsanleihen garantieren, Refinanzierung aller Euro-Länder sichern, Transfers in die Finanzmärkte stoppen, Wachstum und Beschäftigung fördern.