René Röspel

René Röspel MdB

Ihr Abgeordneter für Hagen und
den südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis
 
Pressemitteilung

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2. 2. 10   

Die nächste „Rolle Rüttgers“

„Keineswegs überrascht“ zeigen sich die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Bovermann, Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer sowie der Bundestagsabgeordnete René Röspel über den Vorschlag von CDU-Ministerpräsident Rüttgers, das „Mehrwertsteuer-Geschenk“ an die Hoteliers zurückzunehmen: „Die nächste Rolle Rüttgers war längst überfällig.“ Denn noch am 18. Dezember hatte der Merkel-Stellvertreter im Bundesrat „ohne wenn und aber“ für die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels gestimmt, erinnern die vier Abgeordneten: „Jetzt fordert er als neuer Revolutionsführer genau das Gegenteil.“ Dass FDP-Innovationminister Pinkwart ebenfalls – kurz nach Eingang der Mövenpick-Millionen-Spende für seine Partei – eine Rücknahme der Steuersenkung fordert, sei „Populismus pur“ im Angesicht der Landtagswahl im Mai.Zählpixel