René Röspel

René Röspel MdB

Ihr Abgeordneter für Hagen und
den südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis
 
Pressemitteilung

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14. 12. 09   

Fröhliche Weihnachten für Müllmänner: CDU bricht Mindestlohn-Versprechen

„Fröhliche Weihnachten werden sich die Müllmänner im Ennepe-Ruhr-Kreis und Hagen sicher anders vorgestellt haben“, meint der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel. Denn CDU, CSU und FDP hätten beschlossen, einem Mindestlohn für die Abfall- und Entsorgungsbranche vorerst nicht zuzustimmen, ärgert sich Röspel: „Das ist ein klarer Bruch der Wahlversprechen, die die CDU den 160 000 Beschäftigten in der Abfallwirtschaft gemacht hat.“

Vor der Bundestagswahl habe Kanzlerin Merkel noch versprochen, dass es bei den vereinbarten Mindestlöhnen bleibt, die der damalige SPD-Bundesarbeitsminister Olaf Scholz in der Großen Koalition durchgesetzt hatte. Der ausgehandelte Tarifvertrag mit dem Mindestlohn von 8,02 Euro müsste nur noch von Arbeitsministerin von der Leyen per Verordnung für allgemeinverbindlich erklärt werden. „Dass FDP-Wirtschaftsminister Brüderle das per Veto torpedieren kann, ist eine Provokation für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die sich in langen Verhandlungen geeinigt hatten“, sagt René Röspel: „Die FDP tritt die Tarifhoheit mit Füßen.“ Sogar die „vier Großen“ der Entsorgungsbranche hatten sich für den vereinbarten Mindestlohn ausgesprochen.
Mehr als 20 000 Beschäftigte sind wegen ihrer geringen Löhne direkt betroffen. Sie hätten sich darauf verlassen, noch in diesem Jahr einen Lohn zu erhalten, der ihnen ein auskömmliches Einkommen sichert, weiß der Abgeordnete: „Nun werden sie weiterhin mit 4 bis 6 Euro pro Stunde abgespeist.“ Die ehemalige Familienministerin von der Leyen müsste sich doch eigentlich vorstellen können, dass man von diesem Hungerlohn nicht leben kann.
Ein Mindestlohn für die Abfallwirtschaft würde außerdem – wie in allen anderen Branchen auch – dem bestehenden Lohndumping-Wettbewerb einen Riegel vorschieben, meint René Röspel: „Nun wird sich die Lohnspirale weiter nach unten drehen.“