René Röspel MdB
Pressemitteilung
Ihr Abgeordneter für Hagen und den südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis

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30. Oktober 2017

René Röspel fordert Laumann zur Entfristung der Schulsozialarbeit auf

 

„Die Entscheidung der Landesregierung, die Finanzierung von Schulsozialarbeit bis 2021 fortzusetzen, ist richtig, aber bei weitem nicht ausreichend", sagt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel. Er freue sich, dass Landesozialminister Laumann offenbar dazugelernt habe, denn jetzt fordere er eine Mitfinanzierung durch den Bund, die CDU und CSU noch 2013 energisch abgelehnt und verhindert hätten.

 

Schulsozialarbeit sei vor allem in bestimmten Stadtteilen unverzichtbar, um den Unterricht vernünftig gestalten und darüber hinaus Kinder in schwierigen Situationen helfen zu können. Deshalb habe die SPD-Bundestagsfraktion 2010 aus der Opposition zusammen mit den SPD-geführten Länder-Regierungen im Vermittlungsausschuss zum Bildungs- und Teilhabe-Paket die Finanzierung von Schulsozialarbeit mit einem Bundesprogramm von 2011 bis 2013 durchgesetzt, erinnert Röspel: „Wir wollten das ohne zeitliche Begrenzung machen, aber CDU und CSU haben sich ausdrücklich für die Begrenzung bis Ende 2013 eingesetzt." Deshalb habe das Land NRW ab 2014 einspringen müssen, um nicht die auch von Lehrern und Eltern als sinnvoll und notwendig erkannten Strukturen wieder zu verlieren.

„Bei den Koalitionsverhandlungen zur Großen Koalition 2013 zum Thema Bildung und Wissenschaft habe ich drei Mal die Bereitschaft der SPD erklärt, Schulsozialarbeit durch den Bund zu finanzieren und bin jedes Mal auf brüske Ablehnung bei CDU und CSU gestoßen", sagt Röspel. Spitzenverhandler der NRW-CDU waren damals Armin Laschet und Karl-Josef Laumann. „Das, was Laumann jetzt einfordert, hätten wir also schon 2013 haben können", ärgert sich Röspel.

Auch wenn die Entscheidung der Landesregierung „vollkommen richtig" sei, reiche sie nicht aus. Deshalb fordert Röspel, Laumann solle sich „nach der ersten positiven Kehrtwende" jetzt auch dafür einsetzen, dass die Befristung der Schulsozialarbeit endlich aufgehoben wird. „Meine Unterstützung im Bundestag hätte er dafür", verspricht Röspel.