René Röspel MdB
Pressemitteilung
Ihr Abgeordneter für Hagen und den südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis

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20. August 2017

Hagens Kämmerer muss am 24. September SPD wählen

 

Zur Berichterstattung „Soziallasten bringen den Etat aus der Balance" (WP/WR Hagen vom 17. August) und „Ohne OGS-Platz ein Fall für Hartz IV (WP/WR Hohenlimburg vom 14. August) hat der Hagener SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel den folgenden Leserbrief geschrieben:

Die Schere zwischen wirtschaftsstarken und finanzschwachen Kommunen geht in Deutschland immer weiter auseinander. Städte wie Hagen brauchen dringend weitere Entlastungen bei den Sozialausgaben. In den Sozialetats liegen im Bundesschnitt die größten Ausgabesteigerungen mit über neun Prozent Zuwachs vor. Sie sind einer der Hauptgründe für die auseinanderklaffende Finanzlage zwischen den Kommunen in Deutschland.

Christoph Gerbersmann müsste in den letzten Jahren mitbekommen haben, wer auf Seiten der Kommunen steht. Gegen den Widerstand von CDU und CSU wurde von der rot-grünen Bundesregierung 2003 das Ganztagsschulprogramm aufgelegt, mit dem auch in Hagen viele Schulen eine Küche oder einen Ganztagsbereich erhielten. Vor einem Jahrzehnt haben die von der SPD durchgesetzten Konjunkturpakete zu vielen sichtbaren Investitionen in Hagen geführt: Schulsanierungen, neue Feuerwehrhäuser, das Tierheim und der Umbau der Ischelandhalle. In den letzten Jahren haben wir dafür gesorgt, dass es mehr Entlastungen im Bereich Soziales und Flüchtlinge gibt.

Unser Wahlprogramm enthält – im Gegensatz zur CDU – auch deutliche Positionierungen. Wir als SPD setzen im Bundestag auf die Stärkung der Investitionskraft, wie dies durch die Investitionsprogramme in Höhe von sieben Milliarden Euro bereits geschehen ist. Kommunale Investitionen verbessern die Lebensqualität für alle Bürgerinnen und Bürger.

Zweitens brauchen wir eine weitere Entlastung von Sozialausgaben, wie dies durch die Übernahme der Grundsicherung und erhöhte Kostenübernahmen der städtischen Sozialkosten (z.B. Mietkosten von ALG II-Empfängern, Unterbringung von Geflüchteten) gemacht worden ist. Es ist ja bezeichnend, dass solche Kosten gerade in einer Stadt wie Hagen anfallen, ohne dass der Kämmerer sie beeinflussen könnte.

Und drittens ist es ganz wichtig, die Kommunen von den Kassenkrediten zu entlasten. Der Weg dazu führt über den Abbau der hohen Altschulden – als SPD-Bundestagsfraktion haben wir vorgeschlagen, einen Fonds einzurichten, über den die Altschulden nicht nur der Bundesländer, sondern auch der Kommunen abgetragen werden können. Um ein weiteres Auseinanderdriften von reichen und finanzschwachen Kommunen zu verhindern, wollen wir mit einem neuen Fördersystem die regionale Wirtschaftsförderung stärken.

Aus Erfahrung und für eine gute Zukunft Hagens müsste der Stadtkämmerer im September SPD wählen!