7. 7. 10
Nachdem das Bundesministerium für Bildung und Forschung in Gestalt von Ministerin Schavan ("Ich will nicht mit ansehen, wie der Studiengang abgewickelt wird.") berechtigte Hoffnungen auf Hilfe für die von Schließung bedrohte Uni Lübeck gemacht hat, herrschte heute inhaltliches Schweigen im Bundestag. Frau Schavan, das Versteckspiel muss endlich ein Ende haben.
In der heutigen Fragestunde des Deutschen Bundestages ist die Bundesregierung Antworten auf die vielen offenen Fragen zur Zukunft des Hochschulstandortes Schleswig Holstein und insbesondere zur Zukunft der Universitäten in Lübeck und Flensburg schuldig geblieben. Wie bereits in der vergangenen Woche hat die Bundesregierung beinahe ausschließlich auf die verfassungsrechtliche Zuständigkeit der Länder bei der Frage der Erhaltung von Hochschulstandorten verwiesen und zugleich die Fragen der bundesweiten bildungs- und forschungspolitischen Konsequenzen ignoriert. Mehrfach hat der Parlamentarische Staatssekretär betont, dass die Frage des "Ob" - also ob ein Hochschulstandort infrage gestellt werde - ausschließlich in der Kompetenz der Landesregierung Schleswig-Holstein liege. Warum aber bietet Frau Schavan dann Hilfe an?
Zugleich hat er jedoch jede Aussage zur Frage des "Wie" verweigert, nämlich inwiefern die Bundesregierung einen Beitrag zur Sicherung der beiden Hochschulstandorte leisten könne. Die Bundesregierung war noch nicht einmal bereit, über die Maßnahmen oder Instrumente zu berichten, die sie im Rahmen ihrer Gespräche mit der Landesregierung Schleswig-Holstein möglicherweise in Erwägung gezogen hat. Die einzige konkrete Aussage lautete, dass die Bundesregierung eine Sicherung des leistungsfähigen Medizinstudiengangs in Lübeck begrüßen würde.
Die SPD-Bundestagsfraktion stellt mit Bedauern fest, dass die verbalen Ankündigungen der Ministerin zur Rettung der Universität Lübeck offensichtlich folgenlos bleiben und dass die Bundesregierung es leider versäumt hat, auf die bundesweiten bildungs- und forschungspolitischen Konsequenzen hinzuweisen und eine möglicherweise notwendige Unterstützung des Bundes anzubieten. Durch ihre Untätigkeit trägt die schwarz-gelbe Bundesregierung eine Mitschuld, sollte der Medizinstudiengang oder gar die Uni Lübeck tatsächlich abgewickelt werden.
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Pressemitteilung als PDF:
http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,52980,00.pdf