16. 4. 10
Frau Schavan nutzt Forschungsfördermittel des Bundes zur Schützenhilfe für den NRW-Wahlkämpfer Rüttgers; anders kann man die heutige Ankündigung zur Einrichtung eines "Centrums für Angewandte Regenerative Entwicklungstechnologien (CARE)" nicht interpretieren.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in den Beratungen zum Bundeshaushalt 2010 eine Aufstockung der Mittel für die ethisch unproblematische Forschung an Stammzellen angeregt. Dieser Antrag wurde von CDU/CSU und FDP abgelehnt. Als Ergebnis dieser liberal-konservativen Verweigerung sind nun keine zusätzlichen Mittel im Haushalt eingestellt worden. Angesichts der absehbaren Wahlniederlage von Noch-Ministerpräsident Rüttgers wird nun plötzlich versucht, dass innovationspolitische Profil der NRW-CDU zu stärken und dem "FDP-Innovationsminister" Pinkwart Stimmen abzunehmen.
Wir haben bereits Anfang März 2010 einen Antrag in die parlamentarische Beratung eingebracht, um über zusätzliche Finanzmittel hinaus die Rahmenbedingungen für die Stammzellforschung in Deutschland zu verbessern. Man darf gespannt sein, ob die CDU/CSU nach der NRW-Wahl diesem Antrag im Bundestag zustimmen wird, oder aber ob Forschungsministerin Schavan wieder in das innovationspolitische Nirwana abtauchen wird.
Die SPD unterstützt - ungeachtet des Zick-Zack-Kurses der Bundesregierung - weiter den Ausbau der ethisch unproblematischen Stammzellforschung in Deutschland. Das Max-Planck-Institut für molekulare Biomedizin in Münster war und ist ein Leuchtturm in der Stammzellforschung und die hier tätigen, klugen Köpfe müssen stärker unterstützt werden; hierin stimmt die SPD-Bundestagsfraktion der Bundesregierung zu.
Wenn aber erst Forderungen nach zusätzlichen Fördermitteln abgelehnt und dann mit grossen Aufwand - kurz vor einer
Wahl - neue Förderprojekte angekündigt werden, dann ist das
keine verlässliche Innovationspolitik, sondern leicht
durchschaubare Wahlkampfinszenierung.
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Pressemitteilung als PDF:
http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,51722,00.pdf