René Röspel

René Röspel MdB

Pressemitteilung

Schwarz-Gelb will Schichtzulage streichen

23. 4. 10

Zählpixel„CDU und FDP wollen ihre Steuergeschenke an Besserverdienende und Superreiche offenbar auch dadurch finanzieren, dass sie den Wochenend-, Feiertags- und Nachtarbeitern die Steuerfreiheit für die Schichtzulage streichen“, ist der heimische Bundestagsabgeordnete René Röspel überzeugt: „Denn die schwarz-gelbe Koalition hat sich im Bundestag eindeutig dagegen ausgesprochen, die uneingeschränkte Steuerfreiheit der Zuschläge zu erhalten. Ein entsprechender SPD-Antrag wurde am Donnerstagabend abgelehnt.“

Bei der Vorstellung der „mehrfach zurechtgestutzten“ FDP-Steuerpläne habe der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende Pinkwart ausdrücklich eingeräumt, dass zur Finanzierung dieses Konzepts die Steuerfreiheit der Zuschläge gestrichen werden kann. Sein Parteifreund Hermann Otto Solms schlug sogar vor, das Elterngeld wieder abzuschaffen. „All das zeigt, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern massiv in die Tasche greifen wird“, warnt Röspel: „aber natürlich erst nach der NRW-Wahl.“
Von Schicht- und Wochenendarbeit Betroffene gehörten zu den Leistungsträgern unserer Gesellschaft, die für ihren Einsatz nicht durch steuerliche Belastungen bestraft werden dürften. Deshalb habe die SPD mit ihrem Antrag „ein klares Bekenntnis zur Steuerfreiheit der Zuschläge“ vom Bundestag gefordert, sagt Röspel: „CDU und FDP haben mit ihrer Ablehnung alle Polizisten, Krankenschwestern oder Industriearbeiter, die auf Nachtschicht gehen, im Stich gelassen.“