13. 4. 10
Die medizinische Versorgung werde durch die Kopfpauschale auch nicht besser. „Warum dann der radikale Wechsel?“, fragte Lauterbach. Die Kopfpauschale werde „in dieser Gesellschaft Hass schüren“, befürchtet der Harvad-Professor und Gesundheitsökonom.
Auch die, die heute als „Besserverdienende“ noch glaubten, sie könnten von der Kopfpauschale profitieren, würden spätestens als Rentner „draufzahlen“. Denn dann gehe es nicht mehr um die heute zur Debatte stehenden 29 Euro „pro Kopf“, sondern „um mindestens 150 Euro“, rechnete Lauterbach vor: „Nur zehn Prozent werden dann ohne Zuschuss auskommen.“ Neun von zehn Rentnern müssten „als Bittsteller“ zum Sozialamt gehen. Und das treffe vor allem die Frauen. „Wir machen uns diesen sozialen Sprengsatz heute noch gar nicht bewusst“, warnte Lauterbach.
Woher das Geld für die Zuschüsse kommen soll, verschweige die FDP. Da Städte, Kreise, Land und Bund „praktisch pleite“ seien, bliebe nur der Weg über weitere Einschnitte in Sozialleistungen und über Steuererhöhungen. „Und zwar nicht die Einkommensteuer, die die FDP ja noch weiter senken will“, sagte Lauterbach, sondern über deutliche Erhöhungen der Mehrwertsteuer und der zahllosen Verbrauchssteuern. Auch das treffe wieder vor allem die Rentner, sagte Lauterbach: „Wer einen Zuschuss zur Kopfpauschale bekommt, muss ihn selbst bei jedem Einkauf bezahlen.“
Die FDP, die bei allen Sozialsystemen eine Umstellung auf kapitalgedeckte Finanzierung fordere, verstoße mit der Kopfpauschale gegen ihr eigenes Prinzip: „Sie ist genau wie die gesetzliche Krankenversicherung eine Umlagefinanzierung – nur ohne Solidarprinzip“, machte Lauterbach deutlich.
Die Kopfpauschale sei eine „gigantische Umverteilung zugunsten der Unternehmen und der Reichen“. Die Arbeitgeber müssten entlastet werden, fordere die FDP. „Warum?“, fragte Lauterbach: „Damit alle Schleckers, die nur Niedriglöhne zahlen, noch mehr verdienen?“ Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt habe das jedenfalls nicht.
Er wolle aber nicht nur die Mängel und „gefährlichen Fehler“ der Kopfpauschale aufzeigen, sondern auch eine Alternative anbieten, sagte Lauterbach: „Und das ist die solidarische Bürgerversicherung“. Die finanziere sich aus drei Quellen: Erstens zahlt jeder einen prozentualen Anteil seines Gesamteinkommens, also zum Beispiel auch für Zinsgewinne, Dividenden oder Mieteinnahmen, zweitens zahlen die Arbeitgeber zu gleichen Teilen wie die Arbeitnehmer, und drittens gebe es staatliche Zuschüsse.
Lauterbach warnte ausdrücklich davor zu glauben, man könne die Kopfpauschale später vielleicht wieder abschaffen: „Wenn wir den Einstieg jetzt nicht verhindern, wird es nie wieder ein paritätisches System geben!“