Gewerbesteuer erhalten und sicherer machen
26. 2. 10
„Während Hagen und die Städte des Ennepe-Ruhr-Kreises finanziell schon
auf der Intensivstation liegen, beschließt das Bundeskabinett
gleichzeitig, die Gewerbesteuer abzuschaffen“, ärgert sich der
heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel: „Das würde alle Städte
und den Ennepe-Ruhr-Kreis endgültig in den Ruin treiben.“ Diesen
Angriff auf die gemeindliche Selbstverwaltung lehnen, so Röspel, „der
Deutsche Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der
Deutsche Landkreistag gleichermaßen geschlossen ab.“
In der Vergangenheit habe die SPD Angriffe auf diese letzte selbständige Einnahmequelle der Gemeinden immer wieder erfolgreich abgewehrt. Es sei sogar gelungen, die Gewerbesteuer für die Kommunen berechenbarer zu machen. Die Gewerbesteuer dürfe nicht abgeschafft werden, fordert René Röspel, „sondern muss im Gegenteil auf eine breitere Basis gestellt und damit sicherer gegen Konjunkturschwankungen gemacht werden.
