8. 2. 10
Ernste Bedenken haben die Wohlfahrtsverbände gegen die von der gelb-schwarzen Bundesregierung geplante Reform der Jobcenter. Sowohl die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege im Ennepe-Ruhr-Kreis als auch der Hagener Caritasverband haben deshalb den heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten René Röspel um Unterstützung im anstehenden Gesetzgebungsverfahren gebeten. Ziel müsse es sein, für die Bezieher von Arbeitslosengeld II weiterhin „Hilfe aus einer Hand“ zu gewähren und Doppelstrukturen zu vermeiden.
Röspel erinnert daran, dass der damalige Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) in der Großen Koalition bereits einen Lösungsvorschlag zur Reform der Jobcenter erarbeitet hatte: Durch eine Änderung des Grundgesetzes sollte sowohl der Bestand der ARGEn (Arbeitsgemeinschaften aus Arbeitsagentur und städtischem Sozialamt) wie in Hagen als auch der bisherigen Optionskommunen wie im Ennepe-Ruhr-Kreis rechtlich abgesichert werden. Die Ministerpräsidenten der Länder hatten diesem Gesetzentwurf auch bereits zugestimmt, weiß Röspel: „Dann scheiterte das Vorhaben aber kurz vor der Bundestagswahl an der plötzlichen Blockade durch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion“.
Die Hagener ARGE hatte bereits vor Monaten vor der von der CDU angestrebten Auflösung der erfolgreichen Arbeitsgemeinschaften zwischen Bundesagentur für Arbeit und Kommune und vor Doppelzuständigkeiten, Mehrkosten und bürokratischem Aufwand zu Lasten der betroffenen Bürgerinnen und Bürger gewarnt. Eine „freiwillige Kooperation“ der beiden Leistungsträger, wie sie Staatsekretär Brauksiepe jetzt erneut im WP-Interview vorgeschlagen hatte, zeige nach Auffassung des Hagener Caritasverbandes, dass „keine für die Hilfebedürftigen befriedigende transparente Verwaltungspraxis möglich“ sei. Die SPD-Bundestagsfraktion hingegen hatte zuletzt einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der die damalige Lösung von Olaf Scholz umsetzt, und will der Koalition bei der Hartz-IV-Reform etwa durch eine mögliche Erhöhung der Zahl der Optionskommunen entgegenkommen.
„Gerne unterstütze ich auf Bundesebene das berechtigte Anliegen der Wohlfahrtsorganisationen im Interesse der Arbeitslosen in meinem Wahlkreis. Die funktionierenden Strukturen in den Kommunen dürfen nicht zerschlagen werden. Um gemeinsam erfolgreich zu sein, bitte ich auch den Fraktionsvorsitzenden und den Oberbürgermeister der Hagener CDU, bei der Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Forderungen der lokalen Experten vorzutragen“, sagt René Röspel.
Dass Brauksiepe starr an der „freiwilligen Lösung“ festhalte, während seine Ministerin bereits „langsam umschwenke“, meint Röspel, „zeigt einmal mehr, wie schlecht die Kommunikation in dieser Bundesregierung ist.“