René Röspel

René Röspel MdB

Pressemitteilung

Röspel: „Kommunalfeindliche Bundespolitik stoppen“

12. 11. 09

ZählpixelEinen „kommunalpolitischen Ausschuss“ wird die SPD im Bundestag fordern. Das hat die Fraktion beschlossen, berichtet der heimische Bundestagsabgeordnete René Röspel: „Angesichts der Finanzkrise und der zusätzlichen Belastungen für die Städte ist eine ausführliche und gründliche Erörterung der Auswirkung aller Gesetzesvorhaben auf die Kommunen dringend notwendig.“

Wer wie die schwarz-gelbe Koalition den Kommunen die Gewerbesteuer nehmen wolle und Straßenreinigung und Müllabfuhr mit zusätzlicher Mehrwertsteuer belaste, offenbare eine kommunalfeindliche Haltung, ärgert sich Röspel. Ebenso bezeichnend sei der Vorschlag der Regierung, die sozialen und Umweltkomponenten wieder aus dem Vergaberecht zu entfernen. Da helfe auch nicht „das Pflaster der Kindergelderhöhung“, die gerade bedürftige Familien nicht erreicht, ergänzt Röspel: „Dieses Geld gehörte in die soziale Infrastruktur.“
Genau mit solchen Fragen müsse sich ein kommunalpolitischer Ausschuss im Bundestag befassen. Einen solchen Ausschuss gab es bereits in allen Bundestagen bis 1969.
Nur starke, selbstverwaltete Kommunen bieten nach Überzeugung von René Röspel die Grundlage zur Entwicklung einer gesellschaftlich verantwortungsbewussten Lebenseinstellung aller Bürgerinnen und Bürger und könnten „so etwas wie Heimat“ schaffen. Gerade deshalb sei es eine der wichtigsten Aufgaben auch der Bundespolitik, die Lebensqualität in den Kommunen zu bewahren und zu stärken.