4. 12. 2008
In Anbetracht der weltweiten Rezession müssen alle politischen Ebenen rasch, gezielt und kraftvoll handeln, um die Wirtschafts- und Finanzkreisläufe in Gang zu halten, die Wachstumskräfte zu stärken und Beschäftigung zu sichern. Daher haben Bundesregierung und Parlament weitreichende Mittel und Instrumente zur Stabilisierung der Finanzmärkte durchgesetzt (500-Milliarden-Programm). Nunmehr geht es um das Maßnahmenpaket „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“ und seine steuerlichen Komponenten.
Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner stimmen diesen Gesetzen als wichtigen ersten Schritten zur Krisenbekämpfung zu.
Angesichts der Dimensionen der beginnenden Weltwirtschaftskrise und ihrer Ursachen, angesichts des wegbrechenden deutschen Exports und der anhaltenden binnenwirtschaftlichen Nachfrageschwäche reichen die bisherigen Schritte bei weitem nicht aus. Wenn nicht massiv gegengesteuert wird, drohen anhaltende Stagnation, Massenarbeitslosigkeit und Deflation.
Die Folgen für die Einkommensentwicklung breiter Bevölkerungsschichten, für sämtliche öffentlichen Haushalte einschließlich der Sozialversicherungen sowie für die Zukunftschancen unserer Gesellschaft und Wirtschaft wären dramatisch. Deshalb brauchen wir einen europaweit abgestimmten und verstärkten Investitions- und Konjunkturpakt von Bund, Ländern und Kommunen. Da für deren Handlungsfähigkeit große finanzielle Ressourcen notwendig sind, wäre eine dauerhaft wirkende Absenkung der Steuerquote kontraproduktiv. Wir plädieren jedoch dringend für eine Umschichtung der Steuerlasten.
Der Rezession muss also schnell, gezielt und massiv auf zwei Wegen begegnet werden:
Sowohl zur möglichst wirksamen Stärkung der Binnennachfrage als auch
aus Gründen sozialer Gerechtigkeit brauchen wir eine gezielte Stützung
der unteren und mittleren Einkommen, um in dieser Krise der bereits in
den letzten Jahren registrierten zunehmenden Kluft der Einkommens- und
Vermögensverteilung entgegenzuwirken.
Wir brauchen ein umfassendes, auf zehn Jahre angelegtes und schnell
wirksames Programm zur massiven Ausweitung der öffentlichen und
privaten Investitionen mit einem Volumen von rund 2 Prozent des
Bruttoinlandprodukts, also circa 50 Milliarden Euro im ersten Jahr.
Eine Gesamtstrategie, die auch die Ursachen der Krise korrigiert, muss
- um wirksam zu sein - folgende Maßnahmen umfassen:
Investitionen sind entscheidend für Standortqualität und Zukunftsfähigkeit. Mit nur 4,3 Prozent Anteil der öffentlichen Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt lag Deutschland im Jahre 2004 auf dem viertletzten Platz der EU-27-Länder und bei den Infrastrukturinvestitionen mit nur 1,6 Prozent auf dem zweitletzten Platz. Die deutschen Ausgaben liegen um einen Prozentpunkt unter dem EU-Schnitt von 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dieser andauernde Entzug von öffentlichen Mitteln hat bereits zu einem erheblichen und schleichenden Verfall der Substanz unserer Verkehrsinfrastruktur, bei den öffentlichen Gebäuden und Plätzen, im Bildungssystem und im Gesundheitsbereich geführt; von Modernisierungsdefiziten ganz zu schweigen.
Insbesondere folgende Initiativen sollen verstärkt werden:
Die Politik des Energiesparens und der Hebung der Energieeffizienz muss
mit Nachdruck fortgesetzt werden. Dabei sind besonders
Energiesparmaßnahmen im Bereich der Raumwärme bei privaten Wohngebäuden
und öffentlichen Gebäuden zu fördern. Neben der Wirkung auf die
Energieeinsparung sind zusätzlich schon kurzfristig erhebliche
Beschäftigungseffekte zu erwarten (circa 600 000
Vollzeitarbeitsplätze). Der absehbare Investitionsbedarf liegt in den
nächsten zehn Jahren bei etwa 35 Milliarden Euro.
Im Verkehrsbericht liegen die Investitionsbedarfe seit langem auf dem Tisch, wie ein Blick auf den Bundesverkehrswegeplan zeigt. Besonderes Augenmerk ist auf die Defizite bei der Bahninfrastruktur zu legen, die letztlich nur durch zusätzliche Bundesmittel gedeckt werden können.
Im Bereich der Bildung, Forschung und Technologieförderung muss der Rückstand zum europäischen Durchschnitt aufgeholt werden.
Flächendeckendes und gebührenfreies Angebot an Ganztagesbetreuung und Ganztagsschulen.
Der Investitionsstau im Gesundheitswesen insbesondere bei den Krankenhäusern muss aufgelöst werden.
Dazu brauchen wir eine neue nachhaltige Finanzierungsstruktur.
Durch Städtebauförderungsmaßnahmen sind die Kommunen, gestaffelt nach ihrer Finanzsituation, bei der Aufgabe der Stadtsanierung und -erhaltung zu unterstützen. Zinsverbilligungen sind nicht ausreichend. Insbesondere Programme zur altersgerechten Wohnraumgestaltung entlasten nicht zuletzt auch die Sozialkassen.
Außerdem sind alle weiteren Privatisierungsvorhaben auf allen politischen Ebenen zu stoppen; dies gilt insbesondere für jegliche Anteilsverkäufe von Telekom, Post inklusive Postbank und Bahn wie für alle Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge in Kommunen und Ländern. Verkäufe unter Wert, die Sozialisierung von Verlusten und Privatisierung von Gewinnen sind derzeit weniger vertretbar denn je.
Im Übrigen werden wir darauf achten, dass die EU und die
Bundesregierung alle angekündigten Maßnahmen zur Kontrolle und
Regulierung der Finanzmärkte, wie sie etwa auf Ebene der G20 vereinbart
wurden, zügig und vollständig umsetzen.
Insgesamt fordern wir die Bundesregierung auf, ihre Gesamtstrategie zu
erweitern und ein umfassendes Konzept aus den genannten wirtschafts-,
arbeits- und sozialpolitischen Zusammenhängen zu erarbeiten und
umzusetzen. Umfang und Geschwindigkeit dieses Konzepts müssen der
Dimension der Krise entsprechen: Denn je zaghafter wir sind und je
länger wir warten, desto schwieriger und teurer gestalten sich die
Maßnahmen.