René Röspel MdB Ihr Abgeordneter für Hagen und den südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis

Abgeordnete müssen über Diäten selbst entscheiden

Bisher Mitte 2016 war es gesetzlich so geregelt, dass die Mitglieder des Deutschen Bundestages zu Beginn einer jeden Legislaturperiode selbst darüber zu entscheiden hatten, inwieweit ihre Abgeordnetenentschädigung in den darauf folgenden Jahren erhöht wird. Dies war immer eine sehr unangenehme Diskussion, weil man selbst darüber zu entscheiden hatte, welche Gehaltserhöhung man bekommt – der Eindruck eines „Selbstbedienungsladens" ist da schnell entstanden. Deshalb wollte der Deutsche Bundestag die Entscheidung über die Diäten lieber in die Hände einer unabhängigen Kommission legen. Genau das hatte das Bundesverfassungsgericht allerdings mit Urteil vom vom 5. November 1975 (Az. 2 BvR 193/74) verboten und bestimmt, dass die Abgeordneten darüber selbst entscheiden müssen. Es ist daher verständlich, dass immer wieder die Diskussion aufflammt, welche Vergütung denn für die Arbeit eines Bundestagsabgeordneten angemessen ist.

Eine unabhängige Kommission hat empfohlen, sich dabei an der Besoldung von Richtern an obersten Bundesgerichten (Besoldungsgruppe R 6) zu orientieren. Damit wäre die Entschädigung auch vergleichbar mit der Besoldung eines Landrates, des Bürgermeisters einer Stadt in NRW mit 30 000 Einwohnern oder beispielsweise der Besoldung des Stadtbaurates oder der Kulturdezernentin in Hagen. Das finde ich grundsätzlich richtig, weil Verantwortung und Arbeitsaufwand einigermaßen vergleichbar sind.

Anders als Beamte allerdings erhalten alle MdBs unabhängig von ihrem Alter oder Familienstand dieselbe Entschädigung zwölfmal im Jahr. Alters-, Orts- oder Familienzuschläge, Urlaubs- oder Weihnachtsgeld gibt es für Abgeordnete nicht.
Der Orientierungsrahmen R 6 ist allerdings bisher für die Diäten nie erreicht worden, weil häufig aus politischen Gründen darauf verzichtet wurde. Übrigens ist es keineswegs so, dass die Bundestagsabgeordneten im Bund die Spitzenverdiener wären: Allein im Bundesministerium für Bildung und Forschung, mit dem ich häufig zu tun habe, gibt es elf Beamte auf Lebenszeit, z.B. Unterabteilungsleiter, die eine Besoldung wie ein MdB haben, und neun weitere, die deutlich höher besoldet sind.

Im Februar 2014 hat der Bundestag in einem sehr schnellen Verfahren einige neue Regelungen in namentlicher Abstimmung beschlossen, von denen ich die meisten unterstützen kann.
Gut finde ich z.B., dass die Erhöhung der Diäten seit dem 1. Juli 2016 entsprechend der Entwicklung der Bruttomonatsverdienste aller abhängig Beschäftigten erfolgen wird. Die Entwicklung der Abgeordnetenentschädigung wird sich also künftig nach der Entwicklung der Durchschnittslöhne richten!
Gut finde ich auch die Regelung zur Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechnung, die ich mir sogar hätte schärfer vorstellen können. Das war aber mit unserem Koalitionspartner nicht machbar.

Ich habe allerdings mit NEIN gestimmt, weil ich die Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung in diesen zwei großen Schritten (mit denen nun R 6 erreicht werden soll) für nicht angemessen halte:

1. zum 1. Juli 2014 wurde die Entschädigung von bis dahin 8252 Euro um 415 Euro (+5,0%) auf 8667 Euro und

2. zum 1. Januar 2015 um weitere 415 Euro (+4,8%) auf dann 9082 Euro erhöht.

Ich halte diese Erhöhung um 830 Euro innerhalb eines Jahres für nicht angemessen!


 

Erhöhung wird an wohltätige Organisationen im Wahlkreis gespendet

Diätenspende an die Suppenküche HagenWeil ich mit meiner auch in der Fraktion so begründeten Nein-Stimme die Erhöhung nicht verhindern konnte, werde ich für mich wie folgt verfahren:
Weil ich eine Erhöhung um jeweils 100 Euro (brutto) (+1,2%) für angemessen halte, werde ich den darüber hinaus gehenden Netto-Betrag an wohltätige Organisationen in meinem Wahlkreis spenden.
Beispielrechnung: von der seit 1. Juli 2014 geltenden Erhöhung um 415 Euro behalte ich 100 Euro ein. Somit bleiben 315 Euro, für die sechs Monate seit der Erhöhung zusammen 1890 Euro. Bei meinem Steuersatz von 30 Prozent verbleiben 1323 Euro, die ich für 2014 gespendet habe.
Anfang Januar 2015 habe ich davon der Suppenküche in Hagen 1000 Euro gespendet. Auf dem Bild die ehrenamtlichen Helfer/innen Rainer Schneider, Karin Vogeler und Herma Makosch.

Bericht in der WP/WR vom 9. Januar

Diätenspende an Luthers WaschsalonEnde April 2015 habe ich einen Spendenscheck über 1000 Euro an „Luthers Waschsalon" übergeben. Ich verfolge die Arbeit von Luthers Waschsalon seit etlichen Jahren und kann nur meinen großen Respekt vor den Ehrenamtlichen ausdrücken, die wichtige Arbeit am Nächsten verrichten. Luthers Waschsalon, eine Einrichtung der Diakonie Mark-Ruhr, bietet einen offenen Treffpunkt für Wohnungslose bzw. von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen oder Menschen mit geringem Einkommen. Neben der Möglichkeit, Wäsche zu waschen und zu duschen bietet die Einrichtung kostenlose Hilfsangebote wie Frühstück, Kleiderkammer und medizinische bzw. zahnmedizinische Behandlung an.
Ilona Ladwig-Henning (auf dem Bild rechts neben mir), die Leiterin von „Luthers Waschsalon", begrüßt im Schnitt 180 Gäste pro Besuchstag, in Einzelfällen auch deutlich über 200 – bei steigender Tendenz.

Im Juli 2015 habe ich dem Förderverein des Mehrgenerationenhauses einen Scheck über 500 Euro übergeben. Damit werden Sprachkurse für Flüchtlinge unterstützt.

Diäten-Spende an die Ennepetaler JugendfeuerwehrAnfang September 2015 habe ich der Jugendfeuerwehr Ennepetal mit einer Spende von 500 Euro für ihr großartiges und tolles Engagement gedankt. Mein Dank gilt den Ausbildern für ihr Verdienst um die Nachwuchssicherung ebenso wie den Jugendlichen, die sich auf verantwortungsvolle und gefährliche Einsätze vorbereiten. Bürgermeister-Kandidatin Anita Schönberg, die den Besuch im Jugendfeuerwehrhaus vermittelt hatte, spendete weitere 100 Euro.

Einen Scheck über 1000 Euro habe ich im Dezember 2015 an die Verantwortlichen für das im Aufbau befindliche Hospiz in Hagen überreicht.

Einen Scheck über 1000 Euro habe ich am Gründonnerstag 2016 an den Verein „Frauen helfen Frauen" in Hagen übergeben. Die Arbeit des Vereins verdient volle Unterstützung: Frauenberatungsstelle und Frauenhaus sind unverzichtbarer Anlaufpunkt und Schutzraum für Mädchen und Frauen in seelischer und körperlicher Not. Dorothee Machatschek, Vorsitzende des Vereins, zeigte sich glücklich über die Zuwendung: „Um die Hilfe für die Frauen bezahlen zu können, brauchen wir jedes Jahr gut 45 000 Euro Spenden. Das ist uns bisher immer gelungen, aber es wird immer schwieriger."

Diäten-Spende an den Verein Frauen helfen FrauenAuf dem Bild übergebe ich die Spende für das Frauenhaus und die Frauenberatungsstelle an (von links) Yvonne Meyer (Leiterin Frauenhaus), Dorothee Machatschek und Maria Schmidt (Frauenberatung).
Im Frauenhaus gibt es Platz für zehn Frauen und 16 Kinder, die Schutz vor häuslicher Gewalt suchen. Sie bleiben im Schnitt drei Monate, bevor sie eine eigene Wohnung beziehen. Die Frauen kommen aus allen Schichten der Bevölkerung.
Das Frauenhaus ist rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche unter Telefon 47 314 00 zu erreichen. Diesen Notdienst versehen auch ehrenamtliche Mitarbeiterinnen, sagt Dorothee Machatschek: „Wir würden uns freuen, wenn sich noch mehr Frauen dazu bereit erklären." Interessierte können sich unter der gleichen Rufnummer informieren.

Diätenspende für die Tschernobyl-Gruppe im ReichstagsgebäudeIm Mai 2016 habe ich Zeitzeugen aus Tschernobyl, zu denen ich schon seit Jahren Kontakt habe, nach Berlin zu einer Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion zur Erinnerung an Tschernobyl eingeladen und eine Spende von 1000 Euro an Martin Bradenbrink vom BDKJ Hagen, Mitorganisator der der Tschernobyl-Initiativen im Wahlkreis überreicht. Damit möchte ich ein kleines Dankeschön aussprechen an die Zeitzeugen und die vielen Menschen aus Hagen und dem Ennepe-Ruhr-Kreis, die seit Jahren mit großer Hilfsbereitschaft und meistens auf eigene Kosten unschätzbare Hilfe für Kinder und in den betroffenen Regionen vor Ort leisten.

Hier die Pressemitteilung vom 11. Mai

Am 20. September 2016 habe ich der Schwelmer Willkommeninitiative zu ihrem ersten Geburtstag und zur Eröffnung ihres neuen Ladens einen Scheck über 500 Euro überreicht.

Hier die Pressemitteilung vom 20. September

Hier der Bericht in der WP/WR vom 20. September

René Röspel überreicht seinen Spendenscheck an Peter Bach, Carmen Loheide und Georg Berger (von links) vom Vereinsvorstand „Fit for Future“Ende November 2016 habe ich dem Verein „Fit for Future" eine Spende in Höhe von 1000 Euro übergeben und mich über die Chancen von Jugendlichen mit Lernschwierigkeiten und multiplen sozialen Problemen informiert. Wie dringend diese jungen Menschen eine Lobby brauchen, zeigt sich vor allem bei den Übergängen von der Schule ins Erwerbsleben und den dann anschließenden Problemen in der Arbeitswelt.

meine Pressemitteilung zu dem Besuch gibt es hier.

Außer meiner Abgeordnetenentschädigung (und Kindergeld) habe ich keine weiteren Einkünfte! Meine Abgeordnetenentschädigung ist voll zu versteuern.
Ich bin weiterhin freiwillig gesetzlich kranken- und pflegeversichert, meine Beiträge werden von der Brutto-Entschädigung abgezogen. Von der Bundestagsverwaltung erhalte ich einen hälftigen Zuschuss, wie es jeder gesetzlich Versicherte von seinem Arbeitgeber bekommt.
Von meinem Nettoeinkommen habe ich jeden Monat an die unterschiedlichen Gremien der SPD etwa 1000 Euro abzuführen.

Mir geht es gut, und ich habe keinen Grund zu klagen!


 

Weitere Leistungen, die einem Abgeordneten zur Verfügung stehen

Die steuerfreie Kostenpauschale deckt unvermeidbare Kosten ab, die beispielsweise bei einem Bürgermeister zur Dienstausstattung gehören. Mit der Pauschale finanziere ich unter anderem meine Wahlkreisbüros in Hagen und Schwelm, sämtliche Portokosten, aber auch die Miete für meine Zweitwohnung in Berlin (die ich mir mit meinem MdB-Kollegen Willi Brase teile), Telefonbucheinträge, Zeitungsannoncen, Kosten für Referenten oder auch Fahrtkosten. Ich gebe auch Fahrtkostenzuschüsse für Berlinfahrten von Schulklassen, wenn die Pauschale nicht schon aufgebraucht ist (meine strikte Kontotrennung zwischen Abgeordnetenentschädigung und Pauschale erleichtert mir auch die Übersicht). Seit dem 1. Januar 2015 beträgt die Pauschale 4267,06 Euro.

Dafür kann ein Abgeordneter aber auch keine Werbungskosten von der Steuer absetzen. Dies ist mit der Pauschale abgegolten (§ 22 Nr. 4 Satz 2 EStG).
Abgeordnete haben – anders, als viele vermuten oder das bei Bürgermeistern oder in der Privatwirtschaft schon in unteren Bereichen der Fall ist – keinen Dienstwagen!
Zwar steht mir für mandatsbezogene Nutzung der Fahrdienst des Deutschen Bundestages innerhalb Berlins zur Verfügung, allerdings erledige ich in der Hauptstadt praktisch alle Wege zwischen Wohnung, Büro und Reichstagsgebäude zu Fuß oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln.
Anders als zum Beispiel die Angehörigen des Europaparlaments erhalten die Mitglieder des Bundestages auch kein Sitzungs- oder Tagegeld. Mit der Bundestagsentscheidung vom Februar wurden vielmehr die Fehlzeitregelungen verschärft. Die Kostenpauschale wird in Sitzungswochen gekürzt:
- bei unentschuldigtem Fehlen an Sitzungstagen mit Plenum: 200 Euro
- bei unentschuldigtem Fehlen an Sitzungstagen ohne Plenum: 100 Euro
- bei entschuldigtem Fehlen an Sitzungstagen jeweils 100 Euro
- bei ärztlich nachgewiesener Arbeitsunfähigkeit: 20 Euro (jeweils pro Tag)
- bei unentschuldigtem Versäumen einer namentlichen Abstimmung: 100 Euro

Büromittel-Pauschale
Ausgaben für Büromaterial für das Berliner Büro, Mobiltelefon, zusätzliche technische Ausstattung und ähnliches werden im Rahmen der Büromittel-Pauschale bis zu einer Höhe von maximal 12 000 Euro im Jahr (seit 1. Januar 2009 unverändert) gegen Einzelnachweise vom Bundestag übernommen. Wenn die Pauschale nicht ausgeschöpft wird, verfällt sie am Jahresende.
Höhere Ausgaben müssen aus der Aufwandspauschale beglichen werden.

Netzkarte Deutsche Bahn
Für die Dauer einer Legislaturperiode steht uns eine DB-Netzkarte 1. Klasse zur Verfügung (was sicherlich günstiger kommt als die Abrechnung der einzelnen Fahrten). Zusammen mit der Kostenpauschale bedeutet das: Kein Bürger muss Fahrtkosten erstatten, wenn sein Abgeordneter zu einem Vortrag oder Gespräch kommt. Ebenso könnte ich für Mandatsbezogene Reisen das Flugzeug benutzen (also Hin- und Rückflug nach Berlin). In 99,5% der Fälle nutze ich den Zug nach Berlin: das erspart dem Steuerzahler die Flugticketkosten und ist umweltfreundlicher!

Mitarbeiterpauschale
Einem Bundestagsabgeordneten stehen derzeit 16 517 Euro Arbeitnehmer-Brutto (Stand 1. März 2014) im Monat für die Beschäftigung von Mitarbeiter/innen in Berlin und im Wahlkreis zur Verfügung. Aus dieser Pauschale können auch Praktikantinnen und Praktikanten entschädigt und bestimmte Dienstreisen meiner Mitarbeiter (zwischen Wahlkreis und Hauptstadt) bezahlt werden. Ich beschäftige:

in Berlin:
- zwei wissenschaftliche Mitarbeiter (volle Stellen)
- eine Sachbearbeiterin (in Teilzeit)

im Wahlkreis:
- einen wissenschaftlichen Mitarbeiter (ganze Stelle)
- zwei Sachbearbeiter (in Teilzeit)

Die Gehälter werden direkt von der Bundestagsverwaltung an die jeweiligen Mitarbeiter/innen ausgezahlt. Nicht in Anspruch genommene Personalmittel behält der Deutsche Bundestag ein, sie verfallen am Jahresende.
Gemäß der Beschlüsse des SPD-Bundesparteitags von 1988 gehöre ich der 1991 gegründeten Tarifgemeinschaft der Abgeordneten des Deutschen Bundestages an, die die Funktionen eines Arbeitgeberverbands übernimmt. Mit der Gewerkschaft ver.di ist ein Tarifvertrag geschlossen worden, der sozialdemokratischen Vorstellungen von „Guter Arbeit" entspricht:
• Verpflichtung, die Vorgaben des Gehaltsrahmens (TvöD) nicht zu unterschreiten.
• Automatische Weitergabe von Tarifanpassungen im öffentlichen Dienst.
• Weiterbeschäftigungsanspruch bei Wiederwahl von Abgeordneten.
• Verbot willkürlicher Kündigung
So ist sichergestellt, dass meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowohl tarifvertraglich geregelte Arbeitsbedingungen als auch Mitbestimmungsrechte über ihre Arbeitsverhältnisse erhalten.